Bundesregierung verteidigt Schweigen zu Panzerdeal mit Saudi-Arabien

"Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim", sagte Merkel der in Regensburg erscheinenden "Mittelbayerischen Zeitung" (Freitagausgabe). Den Vorwurf mangelnder Transparenz wies die CDU-Politikerin zurück. Transparenz über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter sei gegeben, indem dies detailliert jedes Jahr im Rüstungsexportbericht nachgelesen werden könne. Dieser Bericht werde auch dem Bundestag vorgelegt.



Mit der geplanten Lieferung von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien befasste sich bereits zum zweiten Mal innerhalb einer Woche der Bundestag am Freitag mit dem milliardenschweren Geschäft, das die Oppositionsfraktionen durch drei Anträge stoppen wollten. Die Vorstöße von SPD, Linke und Grünen wurden schließlich mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. --
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Zuvor hatte das Parlament eine über weite Strecken hitzige Debatte erlebt. Nachdem der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Abwesenheit der Spitzen der Bundesregierung gerügt hatte, nahm wenig später Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Sitzung teil - ohne aber einzugreifen. Gabriel nutzte die Gelegenheit, die Regierung vor einem Bruch mit Grundsätzen der bisherigen deutschen Außenpolitik zu warnen. --
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Opposition: Panzer sollen Feudalregime stützen --
Gabriel wies darauf hin, dass ein Schutz Saudi-Arabiens gegen den Iran nicht als Begründung für die umstrittene Panzerlieferung herangezogen werden könne. Beide Länder hätten gar keine gemeinsame Grenze. Daher stehe zu befürchten, dass diese Waffen eher nach innen gerichtet sein könnten. Es stelle sich die Frage, warum die Unterstützung der Demokratiebewegung in Nordafrika und Nahost von der Regierung "geringer geschätzt wird als das Sicherheitsinteresse an einem stabilen feudalen Königshaus" in Saudi-Arabien. --
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Heftige Kritik kam auch von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi, der das Parlament aufforderte, ein "klares Stoppzeichen" zu setzen. Eine Panzerlieferung in die seit Monaten von Unruhen erschütterte Region würde die Unterstützung der deutschen Außenpolitik für die Demokratiebewegungen "unglaubwürdig" machen. --
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Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Katja Keul gibt es für die Geheimhaltung des Verkaufs keine Gründe - außer, die Regierung könne das Milliardengeschäft nicht wirklich rechtfertigen. "Geheimschutz ist kein Selbstzweck", mahnte sie. Ihr Fraktionskollege Hans-Christian Ströbele äußerte den Verdacht, dass Schmiergeldzahlungen wie schon beim Verkauf von "Fuchs"-Transportpanzern geflossen sein könnten. --
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Koalition empört: "Heuchelei" bei Rot-Grün --
Die Koalition reagierte verärgert. Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien habe es schon unter Rot-Grün gegeben, insofern sei die Oppositionskritik schon "ein Stück Heuchelei", sagte der FDP-Abgeordnete Martin Lindner. Im Übrigen sei der Umfang aller Rüstungsexporte nach der unter Rot-Grün vorgenommenen Verschärfung deutlich angestiegen. "Ihre neuen Richtlinien haben gewirkt", sagte Lindner spöttisch in Richtung vor allem der Grünen. --
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Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter erinnerte daran, dass nur weniger als zehn Personen wirklich über die Panzerlieferung Bescheid wüssten. Daher sollte das Parlament nicht den Fehler machen, zu spekulieren und populistische Forderungen zu stellen. Die Opposition machte indes geltend, dass eine Kontrolle der Bundesregierung eben Aufgabe des Parlaments sei.