27.06.2011

Die Grünen-Europa-Abgeordnete Harms zum Atom-Ausstieg 2022 "Deutschland wird profitieren"

Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms begrüßt die Entscheidung ihrer Partei, dem Atomausstieg bis 2022 zuzustimmen. "Das ist das, was sich jetzt besiegeln lässt", sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament im Interview mit domradio.de - und betont die Vorreiterrolle Deutschlands.

domradio.de: Wie finden Sie es, dass die Grünen im Bundestag nun dem Atomausstieg für 2022 zustimmen?
Harms: Ich bin sehr stark dafür gewesen, dass man der sofortigen dauerhaften Abschaltung der Hälfte des deutschen Atomparks zustimmt; und dass man für die restlichen neun das vereinbart, was jetzt in einem sehr breiten politischen Konsens im Bundestag möglich ist, nämlich die Deckelung der Laufzeiten und die Abschaltung der letzten dieser neun Atomkraftwerke im Jahr 2022. Das ist weniger, als Bürgerinitiativen und Verbände zum Teil wollten. Aber das ist das, was sich jetzt besiegeln lässt. Und für dieses Besiegeln dieser Sache im Sinne der Mehrheit der Deutschen bin ich wirklich gewesen.

domradio.de: Eben habe ich es schon gesagt, in unseren Nachbarländern ist die Atomkraft unumstritten. Sie sind Vorsitzende der Grünen im Europaparlament. Woher kommt der Glaube an die Atomkraft, wenn wir mal Frankreich als Beispiel nehmen?
Harms: Mit Frankreich nehmen Sie das einzige zutreffende Beispiel für die deutsche These, im europäischen Ausland und auch innerhalb der EU-Staaten sei die Atomkraft unumstritten. Mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten der europäischen Union betreibt keine Atomkraftwerke, hat noch nie welche betrieben oder hat einen Ausstieg beschlossen. Das wird in Deutschland gerne übersehen. Selbst in Frankreich sind heute 65 Prozent der befragten Bürger für einen Ausstieg. Der alte Parteienkonsens in Frankreich hat Brüche: Die Chefin der Sozialisten hat ein Ausstiegsszenario in Auftrag gegeben.

domradio.de: Brauchen wir diese Atomkraft nicht auch als Backup, damit, wenn das Projekt erneuerbare Energien in Deutschland nicht klappen sollte, wir mit unserer Energieversorgung nicht auf dem Trockenen liegen?
Harms: Deutschland wird von diesem Ausstieg, der jetzt beschlossen ist - wenn die Energiewende gut gemacht wird - wirtschaftlich profitieren. Und wir werden das Beispiel sein für die anderen Länder, dass es geht. Wir sind in der EU untereinander aufeinander angewiesen. Der deutsche Weg darf nicht dazu führen, dass wir bei uns das Risiko minimieren - und es dann in andere Länder exportieren und da Laufzeiten verlängert werden oder Kapazitäten aufgestockt werden, damit wir billigen Atomstrom haben. Ich glaube aber, insbesondere nachdem ich in der vorletzten Woche noch mal in Polen war, dass die deutsche Entscheidung tatsächlich eine Wegmarke innerhalb der EU; und dass sich andere Länder, die wie Polen jetzt ihre Energiestrategie für die nächsten Jahrzehnte festlegen, am neuen Weg von Deutschland orientieren.

domradio.de: Ist ein Erfolg Deutschlands nötig, damit ein Bewusstseinswandel in Sachen Atomenergie auch im Rest Europas stattfindet?
Harms: Es geht um zwei Dinge: Wir haben schon einen Ausstieg aus der Atomkraft nach Tschernobyl begonnen. Seit 25 Jahren - so lange ist Tschernobyl her - sind in der ganzen EU nur zwei Baustellen für Atomkraftwerke neu angefangen worden; fertig sind die noch nicht und auch hoch umstritten. Fukushima setzt jetzt den Punkt, an dem das endgültig wird: dieser Ausstieg. Das wollen manche noch nicht wahrhaben. Der deutsche Weg in eine bessere und nachhaltigere Energiezukunft, die Ausgestaltung dieses Weges wird darüber entscheiden, ob mit dem Ausstieg jetzt verbunden wird ein Schwerpunkt für Erneuerbare und Energieeffizienz, also eine risikoarme und klimafreundliche Energieversorgung oder nicht.

domradio.de: Wie wollen Sie für die Grünen für den europaweiten Atomausstieg kämpfen?
Harms: Unsere Aufgabe ist es jetzt, überall in Europa die deutsche Entscheidung zu erklären; noch mal zu sagen, warum wir aussteigen; aber auch sehr stark dafür zu werben, dass der Umstieg zugunsten der Umwelt, der Sicherheit  und einer erfolgreichen ökonomischen Entwicklung stattfindet.

Das Gespräch führte Christian Schlegel.

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