Deutschland warnt vor schneller Ausrufung eines Palästinenserstaats

Verhandlungslösung bevorzugt

Deutschland setzt im Nahostkonflikt auf eine Verhandlungslösung und warnt vor einer raschen, einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates. Dies wäre nicht hilfreich und stünde einem Prozess der Versöhnung und Vertrauensbildung entgegen, betonen Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel auf ihrer Reise in den Nahen Osten.

 (DR)

Die Palästinenser hätten ein Recht auf einen eigenen Staat, doch sollte eine solche Lösung in gemeinsamen Verhandlungen mit Israel erarbeitet werden, sagte Westerwelle im ZDF-"Morgenmagazin". "Einseitige Schritte können möglicherweise das Gegenteil bringen, von dem, was wir wollen: nicht mehr Frieden, nicht mehr Sicherheit, sondern weniger", betonte er. Wie Westerwelle sagte auch Niebel, langfristig sei eine Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg, der zu Frieden in der Region führen könne.



Niebel kümmert sich um technische Fragen

Westerwelle und Niebel besuchen derzeit parallel Palästinensische Autonomiegebiete. Niebel bezeichnete sein Engagement als "keinen klassischen Vermittlungsversuch". Er werde keine politischen Gespräche führen, sondern sich um technische Fragen bei dem Aufbau eines eigenen Palästinenserstaates kümmern, versicherte er. So fehlten etwa Anlagen für die Wasserversorgung sowie für die Entsorgung von Abwasser.



Auch beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen sowie Bildungseinrichtungen werde Deutschland Hilfe leisten, fügte Niebel hinzu. In Zukunft müsse etwa gewährleistet werden, dass Kinder nicht von der radikal-islamischen Hamas nahestehenden Lehrern unterrichtet würden. Auch wirtschaftlich sah der Minister trotz positiver Entwicklungen noch Handlungsbedarf. Eine wirtschaftliche Erholung der Gebiete sei ohne die Möglichkeit eines Warenexports unmöglich.



Gefährlichen Stillstand

Westerwelle sagte, er wolle Israel und die Palästinenser dazu drängen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Denn das ist die einzige Möglichkeit, diesen gefährlichen Stillstand, den wir derzeit in Nahost sehen, zu überwinden."



Bei den politischen Besuchen von Westerwelle in Israel und den palästinensischen Gebieten geht es vor allem darum, den Stillstand im Nahost-Friedensprozess zu überwinden und beide Seiten zu Verhandlungen zu bewegen. Damit will die Bundesregierung die Palästinenser von ihrem Plan abbringen, im Herbst einen eigenen Staat auszurufen. Berlin will den Palästinensern raten, eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat einzubringen, die eine Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 fordert.