Als wesentliche Forderung an die Bundesregierung nannte die Kinderrechtsexpertin am Dienstag (31.05.2011) die Einrichtung so genannter Clearingstellen; spezielle Anlaufstellen speziell für nach Deutschland geflohene Kinder ohne Eltern, wo notwendige Fragen in einem geschützten Raum beantwortet werden. Außerdem müsse im Asylrecht geändert werden, dass Flüchtlinge ab dem 16. Geburtstag wie Erwachsene behandelt werden, bis 18 Jahren seien sie laut UN noch Kinder.
Ein breites Bündnis von Asyl-, Kinder- und Menschenrechtsorganisationen fordert einen besseren Schutz von Flüchtlingskindern in Deutschland. Die Organisationen wollen zum 1. Juni, dem Weltkindertag, eine bundesweite Kampagne "Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder" starten. Flüchtlingskinder würden im Vergleich zu deutschen Minderjährigen weiterhin "massiv benachteiligt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Gesetzgeber sollte den Vorrang des Kindeswohles gesetzlich verankern und die Asylverfahren für Kinder zum Wohle des Kindes ausgestalten, so Heiko Kauffmann von "Pro Asyl".
Zugang zu Schule und Ausbildung
Das Bündnis fordert, zum Schutz der Einheit der Familie das Familiennachzugsrecht auf "subsidiär Geschützte oder Personen mit einem humanitären Aufenthaltsstatus" auszuweiten. Ferner sollte der Staat jugendlichen Flüchtlingen nicht weiterhin ab 16 Jahren die volle "asyl- und aufenthaltsrechtliche Handlungs- und Verfahrensfähigkeit" zusprechen.
Das Bündnis verlangt einen Zugang zu Schule und Ausbildung für Flüchtlingskinder sowie die Aufhebung der Meldepflicht für illegal in Deutschland lebende Jungen und Mädchen. Nach den Vorstellungen der Organisationen sollten Flüchtlingskinder volle Sozialleistungen erhalten und angemessen untergebracht werden. Grundsätzlich sollten sie nicht in Abschiebehaft. Schließlich verlangen die Organisationen, bei Rückführung von Kindern in jedem Einzelfall das Kindeswohl zu prüfen.
16.000 Kinder warten
Nach Angaben des Ausländerzentralregisters warteten Ende 2010 rund 16.000 Kinder in Deutschland auf eine Entscheidung im Asylverfahren. Etwa 24.000 Minderjährige galten demnach als "geduldet". Nach Schätzungen aus Fachkreisen leben bis zu 6.000 Kinder als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Bundesrepublik. Über die Zahl der "illegal" in Deutschland lebenden Kinder gibt es laut Bündnis keine fundierten Schätzungen.
Träger der Kampagne für die Stärkung der Kinderrecht sind unter anderem der Deutsche Kinderschutzbund, Amnesty International, die Deutsche Kinderhilfe, das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, das Deutsche Rote Kreuz, Unicef Deutschland, sowie das Forum Menschenrechte.
Ein Bündnis will die Rechte von Flüchtlingskindern verbessern
Jetzt erst Recht(e)
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention anerkannt – umgesetzt aber noch nicht, kritisiert im domradio.de-Interview Barbara Dünnweller von der Kindernothilfe, die deshalb gemeinsam mit anderen Hilfsorganisation einen besseren Schutz von Flüchtlingskindern fordert.
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