Katholische Friedensinitiative fordert Bundesregierung zu weiterer Abrüstung auf

domradio.de: Wie bewerten Sie den Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung?

Schnettler: Die Bundesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die taktischen Atomwaffen aus Deutschland zu beseitigen. Außerdem bewegen sich die Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen auf höchstem Niveau. Das hat der gemeinsame Rüstungsexportbericht der Kirchen bereits festgestellt. Wir fordern ganz konkret die Einleitung der Initiativen auf Abzug der taktischen Atomwaffen. Und wir fordern von der Bundesregierung die drastische Reduzierung der Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen. Wir können nicht auf dem Elend der Menschen in der Dritten Welt unsere Wirtschaft ankurbeln und zu den Gewinnern der Weltwirtschaftskrise gehören.



domradio.de: Einerseits zählt Deutschland zu den führenden Waffenexporteuren. Andererseits wird im Bundestag ein Waffenabrüstungsbericht diskutiert. Wie geht das zusammen?

Schnettler: Die Bundesregierung ist natürlich der Pflicht, die Rüstungsexportbestimmung dem Bundestag gegenüber deutlich zu machen. Hier muss man der Bundesregierung auch zugutehalten, dass sie zum Beispiel hinsichtlich des Vertrags zur Kontrolle des Waffenhandels auch auf internationalem Parkett deutlich Fortschritte erzielt hat. Das stellt die Bundesregierung natürlich nach vorne. Gleichwohl lebt die deutsche Wirtschaft auch sehr stark von der Rüstungsindustrie. Und insofern muss der Bundestag hier auch ein kritisches Auge darauf werfen, dass dieser Rüstungsexport nicht zu Lasten der Menschen geht, die an diesen Waffen leiden und schließlich sterben.



domradio.de: Die Regierung betont in diesem Abrüstungsbericht, dass sie daran beteiligt ist, die Bedingungen für eine nuklearwaffenfreie Welt zu schaffen. Die Angst vor diesen Waffen ist ja nicht unbegründet, wenn man die Aktivitäten des Iran und auch Nordkoreas kennt. Was halten sie von diesen Abrüstungsbemühungen der Bundesregierung?

Schnettler: Keiner bezweifelt diese Gefahr. Gleichwohl kann der Westen nur dann glaubwürdig Abrüstungsinitiativen und Gewaltverzicht fordern, wenn sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Und wir finden, die Bundesregierung könnte ein klares Beispiel geben für eine Abrüstungsinitiative.

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Das Gespräch führte Monika Weiß.