Regierung verteidigt Haltung zum Libyen-Einsatz

Es gebe viele andere Partner in der EU, die diese Haltung teilten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag mit ihrer Teilnahme am Libyen-Gipfel in Paris demonstrieren wollen, dass die Staatengemeinschaft geschlossen gegen Gaddafi steht.



Die Bundesregierung hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen der Stimme enthalten. Merkel und Westerwelle machten am Wochenende deutlich, dass die Bundesregierung die Ziele der Resolution unterstütze. Merkel und Westerwelle boten an, die am Militäreinsatz beteiligten Länder bei der Flugüberwachung zu entlasten, indem sich Deutschland am Einsatz von AWACS-Überwachungsflugzeugen in Afghanistan beteiligt.



Nach Angaben von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) könnte das Bundeskabinett bereits am Mittwoch beschließen, den Bundestag um ein entsprechendes Mandat zu bitten. Westerwelle zufolge gibt es aber noch keine Entscheidung.



Nach Angaben des Außenministers stellt Deutschland fünf Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Libyen bereit. Damit soll unter anderem Flüchtlinge an der Grenze geholfen werden. Auch will Deutschland medizinische Hilfe leisten. Die Bundesregierung dringt ferner auf schärfere Wirtschaftssanktionen gegen das Regime in Tripolis, um dessen Finanzströme auszutrocknen. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) forderte ein Einfuhr-Embargo von libyschem Öl.



Kein Bundeswehrsoldat nach Libyen

Eine direkte militärische Beteiligung am Einsatz in Libyen wird es aber nicht geben, wie Westerwelle am Sonntag noch einmal unterstrich. "Die Bundeswehr wird nicht nach Libyen geschickt", sagte der FDP-Chef. Er verwies auf die Risiken eines länger anhaltenden Einsatzes und betonte: "Wir hoffen, dass wir mit unseren Befürchtungen nicht recht haben werden." Westerwelle forderte Gaddafi auf abzutreten. "Das ist und bleibt unser Ziel", sagte Westerwelle.



Die Grünen warfen der Bundesregierung Passivität in der Libyen-Frage vor. Die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat sei falsch gewesen, sagte Parteichef Cem Özdemir auf einem kleinen Grünen-Parteitag in Mainz. Deutschland gehöre nicht an die Seite Russlands und Chinas, sondern müsse an die Seite der Demokratiebewegung.



Ko-Parteichefin Claudia Roth erklärte, ihre Partei fordere nicht den Einsatz deutscher Soldaten in Libyen. Die Bundesregierung erwecke aber "durch ihr unambitioniertes Auftreten ohne jede Empathie, Engagement und Leidenschaft den Eindruck, als sei ihr der Schutz der Opposition kein Anliegen", kritisierte Roth.



Die Linke forderte Kanzlerin Merkel auf, sich bei US-Präsident Barack Obama für einen sofortigen Stopp des Militäreinsatzes stark zu machen. "Demokratie kann man nicht herbeibomben", erklärten die Linke-Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. Die Militärintervention verschärfe den Konflikt. Es drohe eine Eskalation mit unabsehbaren Folgen.



Kritik an Westerwelle kam derweil auch aus der Union. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warf dem Außenminister vor, er habe Deutschland "in die Kumpanei mit Russland und China und in die Isolation gegenüber den arabischen Staaten und unseren westlichen Verbündeten geführt". "Kein Außenminister vor Westerwelle hat es so weit kommen lassen", schrieb Geißler im "Berliner Kurier".



Bei den Bürgern kann die Bundesregierung hingegen mit Rückhalt für ihre Haltung rechnen. 62 Prozent der Deutschen halten einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" den Militäreinsatz gegen das Gaddafi-Regime für richtig. Gleichzeitig sind 65 Prozent der am Freitag Befragten dagegen, dass sich die Bundeswehr daran beteiligt.