Im Dresdener Landtag streiten sich SPD und CDU um ein Holzkreuz

Die SPD dringe darauf, dass das religiöse Symbol im Beratungssaal der CDU-Fraktion bei öffentlichen Veranstaltungen entfernt werde, sagte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) am Freitag (04.03.2011) der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Sächsischen Zeitung". Begründet wird die Forderung mit dem Neutralitätsgebot für öffentliche Gebäude.



Rößler versuchte nach eigenen Angaben, Anfang der Woche in der Auseinandersetzung zu vermitteln. Allerdings beharre die SPD weiter auf ihrer Forderung. Er bedaure, dass das Thema nun in der Öffentlichkeit sei und womöglich auch das Landesverfassungsgericht beschäftigen werde.



Die SPD-Fraktion bekräftigte unterdessen die Forderung, das Kreuz bei öffentlichen Veranstaltungen abzuhängen. Die CDU-Fraktion lehnt dies strikt ab. CDU-Fraktionschef Steffen Flath sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Das Kreuz bleibt dran." Das Kreuz hänge dort bereits seit 1993, ohne dass sich jemand daran gestört habe. Er habe die Forderung zunächst für einen Witz gehalten.



Prüfung Falls durch Landtagsjuristen

Rößler kündigte eine Prüfung des Falls durch Landtagsjuristen an. Er stellte zugleich aber klar, selbst das Kreuz keinesfalls abhängen zu lassen. Die Forderung habe ihn "sehr erstaunt", fügte er hinzu. Er erinnerte auch daran, dass der Landtag nach der Wiedergründung 1990 jahrelang in einer Kirche getagt habe.



Das schlichte Holzkreuz hängt im Besprechungsraum der CDU-Fraktion, der wegen seiner Größe auch anderweitig genutzt wird. Unter anderem finden dort öffentliche Anhörungen sowie Sitzungen der Untersuchungsausschüsse statt.



Zuletzt hatte ein Kruzifixstreit Nordrhein-Westfalen bewegt: Die Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichtspräsidenten vor einem Jahr, beim Umzug in ein neues Gebäude des Amts- und Landgerichts keine Kreuze mehr aufzuhängen, hatte unter anderem für Proteste der Kirchen gesorgt.