amnesty begrüßt Libyen-Sanktionen

"Wichtiges Signal"

amnesty international begrüßt die Sanktionen gegen Libyen. Sie seien ein "wichtiges Signal", sagt Nordafrika-Expertin Ruth Jüttner. Im Interview mit domradio.de kritisiert die Menschenrechtlerin gleichzeitig die Pläne eines militärischen Eingriffs gegen und die jahrelange Kooperation des Westens mit dem Regime Gaddafi.

 (DR)

domradio.de: Was können  denn die Sanktionen, die jetzt gegen Gaddafi verhängt wurden, bringen?

Jüttner: Solche Sanktionen sind ein wichtiges Instrument der Internationalen Gemeinschaft, wenn Appelle und andere diplomatischen Druckmittel eben nicht funktionieren und nicht greifen. Sie sind zum einen ein ganz wichtiges Signal, dass schwere Menschenrechtsverletzungen nicht folgenlos bleiben und dass die Staaten agieren. Sanktionen, wie zum Beispiel die Konten der Gaddafi-Familie und den Führungskräfte einzufrieren, bedeuten, dass man der Regierung jetzt den Geldhahn abdreht. Und sie damit hoffentlich nicht um die Finanzmittel verfügen, um weiter die Gewalt gegen die libysche Bevölkerung zu finanzieren. Die Sanktionen sind auch deshalb gut, weil sie gezielt die libysche Regierung treffen - und nicht die Bevölkerung.



domradio.de: Ein weiteres mögliches Szenario: ein Einmarsch der USA...

Jüttner: amnesty ist sehr besorgt darüber, dass die Internationale Gemeinschaft immer dann über ein militärisches Eingreifen diskutiert, wenn eine Konfliktsituation schon eskaliert ist. Wir haben schon lange gefordert, dass man mehr politischen Druck, mehr diplomatische Anstrengung und auch mehr Geld investiert, dass solche Krisen außer Kontrolle geraten. Die westliche Welt hat zehn Jahre lang mit Gaddafi kooperiert. Da muss man sich die Frage stellen: Welche Anstrengungen wurden in dieser Zeit unternommen, um auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in Libyen einzuwirken und sie zu verhindern? Denn dass in Libyen keine Meinungsfreiheit herrscht, dass es überhaupt keine Opposition gibt, dass die Zivilbevölkerung unterdrückt wird, dass die Gerichtverfahren unfair sind, dass die Opposition unterdrückt wird - all das ist längst bekannt gewesen.



Das Gespräch führte Susanne Becker-Huberti.

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