25.02.2011

Erdogan wird nicht überall mit offenen Armen empfangen Kein einfacher Besuch

Kurz vor seinem Deutschlandbesuchs hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Bundesrepublik dazu aufgefordert, in der Integrationspolitik künftig eng mit türkischen Stellen zusammenzuarbeiten. Der Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sprach sich unterdessen gegen weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus.

Ministerpräsident Erdogan wird an diesem Sonntag in Düsseldorf auf einer Großveranstaltung erwartet, wo er vor türkischen und türkischstämmigen Migranten sprechen soll. Vor drei Jahren hatte er in Köln mit einer Rede über Integration für Wirbel gesorgt, als er Assimilierung als "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnete.

Bisher habe Deutschland "die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei" in diesen Fragen nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Erdogan nun der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Zugleich wandte er sich erneut scharf gegen eine Assimilation von türkischen Zuwanderern. Eine Integrationspolitik, die darauf abziele, in Deutschland lebenden Türken ihre Muttersprache und Kultur zu nehmen, sei ein "Verstoß gegen das internationale Recht".

Erdogan fordert auch eine neue Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem EU-Beitritt der Türkei. Die türkische Bevölkerung erwarte, dass Deutschland "innerhalb der EU eine Vorreiterrolle bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einnimmt", sagte er. Sein Land werde bei den Verhandlungen mit der EU bisher offen diskriminiert. "Nie zuvor wurden einem Beitrittsland solche politischen Hindernisse in den Weg gelegt", kritisierte er.

Kauder sagte dagegen der "Rheinischen Post": "Ich verlange von der EU, dass in den Gesprächen über eine Aufnahme der Türkei keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden, solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gewährleistet". Die Türkei müsse sich in Fragen der Religionsfreiheit nicht mehr nur an Worten, sondern an klaren Zeichen messen lassen. "Dazu gehört für mich, dass die griechisch-orthodoxen Christen ihre Priester wieder in der Türkei ausbilden dürfen."

Museum statt Kloster
Der Unionspolitiker sprach auch die Enteignung von Grundstücken des christlichen Klosters Mor Gabriel in der Türkei an. "Das ist ein kritischer Punkt. Ich habe den Eindruck, dass die aramäischen Christen hier bewusst bedrängt werden, um aus einem aktiven Kloster ein stilles Museum zu machen." Die Situation müsse politisch befriedet werden. Er würde sich freuen, wenn der türkische Ministerpräsident auf seinem Deutschlandbesuch an diesem Wochenende "einmal ein klares Wort sagt", sagte Kauder.

Bereits am Freitagabend hatte Kauder scharfe Kritik an der Religionspolitik der Türkei geübt. Auf dem Kongresses christlicher Führungskräfte in Nürnberg sagte er, ein Land wie die Türkei, das die Religionsfreiheit nicht gewährleiste, sei "meilenweit von Europa entfernt".

Kritik an Kauder wiederum kommt aus der SPD: Angesichts der wachsenden Einflusses der Türkei im Nahen Osten sei es "absolut unklug, einen solchen Partner jetzt derart vor den Kopf zu stoßen", sagte der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag).

Kauder müsse "aufpassen, dass er mit seinem zugespitzten Fokus auf Religionsfragen nicht allzusehr in die Fußstapfen der Kreuzfahrer tritt", betonte Erler. Der Schutz von Minderheitenrechten und bürgerlichen Freiheiten sei "mindestens genauso wichtig" wie die volle Religionsfreiheit. Und auch um diese zu erreichen, gebe es "kein besseres Mittel als die Fortsetzung der Verhandlungen".

Bayerischer Innenminister will positives Integrationssignal von Erdogan
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert ein positives Integrationssignal des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei dessen Besuch in Deutschland. Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dapd, er erwarte von Erdogan, "dass er unsere türkischen Mitbürger darin bestärkt, alles zu tun, um zur Integration in Deutschland beizutragen". Der Ministerpräsident wisse "sicher genau", welche Diskussionen er vor drei Jahren mit seinem Auftritt bei einer Großveranstaltung in Köln ausgelöst habe.

Herrmann kritisierte: "Dass die Großveranstaltung auf den Werbeplakaten mit dem Slogan "Unser Ministerpräsident ist in Düsseldorf" angekündigt wird, finde ich befremdlich. Wer in großer Zahl den deutschen Pass beantragt, kann nicht den türkischen Ministerpräsidenten als den seinen ansehen." Völlig falsch sei zudem, dass die EU-Kommission zurzeit mit der Türkei über eine Lockerung der Visa-Verpflichtungen verhandele. Es müsse "bei der strikten Visa-Pflicht für alle Türken bei der Einreise nach Deutschland bleiben".

Der CSU-Politiker lobte zugleich: "Ich habe es als sehr positiv empfunden, dass im Oktober letzten Jahres Staatspräsident Gül die Türken in Deutschland aufgefordert hat, die deutsche Sprache zu erlernen." Die türkische Regierung sollte aber "insbesondere über die türkischen Imame, die in den Ditib-Moscheen tätig sind, noch aktiver darauf hinwirken, dass die in Deutschland lebenden Türken sich nicht abschotten, sondern aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen".

Integrationsprobleme offen diskutieren
Die überwiegende Zahl der in der Bundesrepublik lebenden Muslime sei gut integriert und achte die deutsche Rechts- und Werteordnung, erklärte Herrmann. Es gebe aber auch "fundamentalistische Kreise und Islamisten, die den Westen insgesamt und seine Werteordnung ablehnen und auch bei uns religiöse Vorstellungen verwirklichen wollen, die mit dem Grundgesetz nicht in Einklang stehen". Die sich daraus ergebenden Integrationsprobleme müssten offen diskutiert werden.

"Wer integrationsfeindliche Tendenzen mancher Muslime kritisiert, ist noch lange nicht islamfeindlich", betonte der Innenminister. Es sei eine Tatsache, "dass es Muslime gibt, die Probleme mit unserem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und zentralen Grundrechten, etwa der Religionsfreiheit oder der Gleichberechtigung von Mann und Frau, haben".

Herrmann mahnte: "Wenn wir eine wirkliche Integration wollen, müssen wir hier auch deutliche Worte finden." Allen müsse klar sein, "dass bei aller Pluralität und Toleranz in unserer Gesellschaft unsere Grundwerte nicht zur Disposition stehen". Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Und mir persönlich ist auch wichtig, dass Bayern eine unübersehbar christliche Prägung hat, die wir bewahren sollten."

Scharfe Kritik an Erdogan
Menschenrechtler und Aleviten haben derweil die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei angeprangert. In Offenen Briefen an Erdogan forderten die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) am Freitag die Anerkennung von Minderheitenrechten und die Aufklärung früherer Verbrechen in der Türkei. Die GfbV forderte ihn in Göttingen auf, das Schicksal verschwundener Kurden zu klären. Zwischen 1980 und 2000 seien rund 800 Kurden in der Türkei verschleppt worden. "Im überwiegend von Kurden besiedelten Osten der Türkei werden ständig neue Massengräber gefunden. Medienberichten zufolge sollen es inzwischen 114 sein", heißt es in dem Brief. Immer noch seien in der Türkei mehr als 7.000 Kurden inhaftiert.

Die türkische Politik verharre in Minderheitenfeindlichkeit. "Solange ihr Land seine Minderheitenpolitik nicht den europäischen Maßstäben anpasst, kann die Türkei kein gleichwertiges Mitglied in der EU werden", so GfbV-Präsident Tilman Zülch. Er forderte die Führung in Ankara auf, den Kurden regionale Autonomie zu gewähren.

Auch die Alevitische Gemeinde Deutschland warf dem türkischen Regierungschef in ihrem in Köln veröffentlichten Schreiben eine menschenrechtsverletzende Haltung vor. Immer noch versuche der türkische Staat, Aleviten etwa durch Pflichtreligionsunterricht zum sunnitischen Islam zu zwingen. Die AABF forderte volle Gleichberechtigung mit der übrigen türkischen Bevölkerung. "Sie und ihre Regierung widersprechen mit ihrer Politik den Grundwerten einer modernen demokratischen Gesellschaft", so die Alevitische Gemeinde. Mit ihrer bisherigen Minderheitenpolitik habe die Türkei in der europäischen Wertegemeinschaft nichts verloren.

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus sprach von vielen Anzeichen für ein Erstarken antisemitischer Tendenzen in der Türkei. Als Beispiel nannte er den Film "Tal der Wölfe - Palästina". Dieser sei Teil einer Serie, "die antiamerikanische, antiisraelische und antisemitische Stereotyp-Bilder mit volksverhetzendem Charakter verbreitet".

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