24.02.2011

EU stoppt Gespräche mit Gaddafi Es droht Fluchtwelle aus Libyen

Die EU hat die Verhandlungen mit Libyen über ein Abkommen zum Kampf gegen illegale Einwanderung und zu Handelserleichterungen ausgesetzt. Die EU hatte mit dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi seit 2008 über ein solches Abkommen beraten. Geplant war unter anderem, dass Libyen mit Unterstützung der EU seine Grenzen besser kontrolliert und den Flüchtlingsschutz stärkt.

Bereits im Herbst 2010 hatte die EU Gaddafi 50 Millionen Euro für den Kampf gegen illegale Migration und Schleuserbanden sowie für einen besseren Schutz für Flüchtlinge versprochen. Nach Angaben der EU-Kommission ist aber bisher kein Geld geflossen. Libyen ist ein wichtiges Durchgangsland für Migranten aus dem Sudan, dem Niger, dem Tschad, Eritrea, Somalia und anderen Ländern.

Gaddafi nutzt diesen Umstand als politisches Druckmittel gegenüber der EU. Er hat mehrfach gedroht, eine Welle von Migranten nach Europa durchzulassen. Die EU-Kommission entschied sich dennoch am Dienstagabend, die Gespräche abzubrechen. Sie reagierte damit auf die Gewalt gegen regimekritische Demonstranten in dem Wüstenstaat.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl begrüßte die Entscheidung der EU. "Die Einsicht, dass man mit dem Diktator Gaddafi keine schmutzigen Deals machen kann, kommt viel zu spät", sagte Europareferent Karl Kopp. Die EU und Italien hätten Gaddafi "im wahrsten Sinne des Wortes für die Flüchtlingsbekämpfung aufgerüstet". Die Organisation forderte die EU auf, sich von der Politik der Abwehr zu verabschieden. Dieselbe Forderung kam von Amnesty International.

Die 27 EU-Regierungen wollten am Nachmittag auch über Sanktionen gegen Libyen wie Einreiseverbote und Kontensperren beraten. Unterdessen flieht nach Angaben der Vereinten Nationen ein großer Strom von Menschen vor der anhaltenden Gewalt in Libyen nach Tunesien und Ägypten. "Die Menschen wollen nur raus aus Libyen, um ihr Leben zu retten", sagte die Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Sybella Wilkes, dem epd in Genf. Die genaue Zahl der Flüchtlinge sei bislang nicht bekannt.

Staatschef Gaddafi versucht seit Tagen, mit Gewalt die Demonstrationen gegen seine Diktatur zu ersticken. Laut Augenzeugen setzt das Regime auch schwere Waffen gegen die eigene Bevölkerung ein. Menschenrechtsorganisationen gehen von Hunderten von Toten aus. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty Deutschland verlangte, Gaddafi wegen der Gewalt gegen Demonstranten vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen.

Chefankläger Luis Moreno-Ocampo teilte indes mit, der Internationale Strafgerichtshof werde vorerst keine Ermittlungen einleiten. "Die Entscheidung, für Gerechtigkeit zu sorgen, liegt beim libyschen Volk", erklärte Moreno-Ocampo am Mittwoch. Libyen ist kein Vertragspartner des Strafgerichtshofes. Der Ankläger kann erst dann eingreifen, wenn die libyschen Behörden die Statuten des Gerichtes akzeptieren. Sollte dies nicht geschehen, könnte der UN-Sicherheitsrat das Gericht mit Ermittlungen beauftragen. Der Strafgerichtshof kann nach seinen Statuten nur Verbrechen verfolgen, die nach 2002 begangen wurden.

Die neue Bibel-Nacht

Ein in Deutschland einmaliges Nachtprogramm: Jede Nacht sind in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr verschiedene Kapitel aus dem Neuen Testament zu hören.

Weihbischof Puff: täglicher Impuls und Fürbitten

Messenger-Gemeinde

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Morgenimpuls mit Schwester Katharina

Jeden Morgen von Montag bis Freitag on Air und Online: Schwester Katharina Hartleib aus Olpe begleitet Sie mit spirituellen Impulsen in den Tag.

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

 22.02.2020
06:30 - 11:00 Uhr

DOMRADIO Der Samstag

  • Postkartenaktion "Lebendiges Miteinander"
  • 30 Jahre Frauenspielrecht in Oberammergau
  • Karnevalsmesse in St. Heribert Köln-Deutz
  • TV-Serie "The New Pope" gestartet
10:15 - 10:20 Uhr

Alle Wetter!

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Samstag

  • Jeck mit Thommy Millhome
  • Karneval im Münsterland und Ruhrgebiet
11:11 - 11:15 Uhr

Wort zum Samstag

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Samstag

  • Jeck mit Thommy Millhome
  • Karneval im Münsterland und Ruhrgebiet
Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Passionsspiele 2020

Berichte, Bilder, Interviews und Videos aus Oberammergau.

DOMRADIO.DE auch auf Alexa

Gottesdienste, Nachrichten und das Evangelium – jetzt täglich auch auf Ihrem Echo und Echo Show!

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…