Weltweit Empörung über Gewalt in Libyen

"Ein Unrechtsregime"

Auch nach der Ankündigung von Muammar al-Gaddafis Sohn Saif al-Islam, Libyen wollen Reformen zulassen, eskaliert die Gewalt im Land weiter. Wieder sollen Dutzende Menschen ums Leben gekommen sein. Das Ausland reagiert entsetzt. Menschenrechtler rufen die Vereinten Nationen zum Handeln auf.

 (DR)

Libyen müsse vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen werden, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker am Montag (21.02.2011). Es sei nicht richtig, dass Libyen über die Lage der Menschenrechte in der Welt berate, während Staatschef Muammar al-Gaddafi willkürlich Demonstranten zusammenschießen lasse, so GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Ein Unrechtsregime, das die eigene Bevölkerung von Sicherheitskräften und ausländischen Söldnern massakrieren lässt, sollte das Recht verwirkt haben, über die Einhaltung von Menschenrechten in anderen Ländern zu entscheiden."



Die GfbV kritisierte zudem, dass Gaddafi Tausende afrikanische Migranten, die zum Teil seit Jahren in Libyen lebten, willkürlich und gewaltsam in ihre Heimatländer abschiebe. Die Organisation fordert, schon bei der Wahl der Mitgliedsstaaten in den Menschenrechtsrat zu berücksichtigen, wie sehr sich die kandidierenden Staaten für die Förderung und den Schutz von Menschenrechten einsetzen.



Libyen ist eines der 47 Mitgliedsstaaten des UN-Menschrechtsrates, dessen 16. Tagungsperiode am 28. Februar beginnt. Libyen soll regulär bis zum Jahr 2013 in diesem UN-Gremium vertreten sein. Eine Suspendierung von Mitgliedstaaten kann nur mit Zweidrittelmehrheit von der UN-Generalversammlung beschlossen werden, wenn schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen verübt werden.



Bundesregierung verurteilt Gewalt in Libyen

Die Bundesregierung kritisierte die Eskalation der Gewalt deutlich. "Das alles ist aufs Schärfste zu verurteilen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit Blick auf Berichte, wonach bei den Protesten Scharfschützen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt worden seien. Die Bundesregierung und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien über die Vorgänge "bestürzt".



Deutschland appelliere ganz klar an die libyschen Machthaber: "Gewähren Sie Versammlungsfreiheit allen, die gewaltlos demonstrieren wollen und suchen Sie den Dialog mit der Bevölkerung", sagte Seibert. Er verwies auf die Sitzung der EU-Außenminister, die am Montag in Büssel zusammenkommen wollten, und versicherte, dass die Bundesregierung die Bemühungen der EU unterstütze, Bemühungen in Nordafrika für mehr Rechtsstaatlichkeit und Freiheit zu fördern.



Italiens Außenminister Franco Frattini sagte, Libyen bilde derzeit Anlass für ernste Besorgnis. Er forderte ein Ende der Gewalt und den Beginn eines nationalen Versöhnungsprozesses in Libyen. Die EU müsse sich zudem dafür einsetzen, dass die territoriale Integrität des Landes erhalten bleibe. Er verwies darauf, dass in Bengasi Demonstranten ein islamisches Emirat ausgerufen hätten. Der britische Außenminister William Hague verlangte eine Untersuchung der Vorfälle in Libyen und eine Bestrafung derjenigen, die auf friedliche Demonstranten geschossen hätten.