14.02.2011

Lampedusa: Neudeck kritisiert das Fehlen einer EU-Flüchtlingspolitik "Es gibt keine Politik, nur Abwehr"

Der politische Umsturz in Tunesien hat einen Flüchtlingsstrom in Richtung Italien ausgelöst: Auf der italienischen Insel Lampedusa landeten in den vergangenen Tagen Tausende Flüchtlinge aus dem nordafrikanischen Land. Für Rupert Neudeck ist das erst der Anfang. Gegenüber domradio.de kritisierte der Cap-Anamur-Gründer das Fehlen einer echten europäischen Flüchtlingspolitik.

Die aktuellen Entwicklungen seien das "Normalste von der Welt", sagte Neudeck am Montag (14.02.2011) im Interview mit domradio.de. Die Regierungen Nordafrikas - aktuell die Tunesiens - müssten ihre Bevölkerungen befrieden und deshalb die Grenzen öffnen. Doch Europa sei auf dieses Szenario nicht vorbereitet. Die Entwicklungspolitik habe in den vergangenen 50 Jahren die Entwicklungen in den Ländern verschlafen, in denen es jetzt zum Umbruch kommt.

Man habe immer noch nicht begriffen, worum es geht; es gebe keine europäische Politik, "nur Frontex und Militärs". Der Vorsitzende der Initiative Grünhelme, die sich für den christlich-muslimischen Welt einsetzt, rief die Verantwortlichen zu einem Umdenken auf. "Politik wäre es, gemeinsam mit den Regierungen Nordafrikas einen Marshallplan für die Entwicklung in diesen Ländern abzusprechen."

Noch erwartet Neudeck, der 1979 durch die Rettung vietnamesischer Bootsflüchtlinge weltbekannt wurde, keine Entwicklung in diese Richtung. Was auf Lampedusa geschehe, sei im Augenblick "zu klein". Auf Dauer aber werde es nicht gelingen, "diese Völkerwanderungen zu verhindern". Erst wenn die "ersten große Dampfer mit Hunderten Flüchtlingen an Bord Hamburg" anliefen, werde sich wohl etwas ändern.

Flüchtlingslager wieder geöffnet
Das italienische Innenministerium hat inzwischen unter dem Druck des neuen Flüchtlingsstroms das 2009 geschlossene Auffanglager auf der Insel Lampedusa wieder geöffnet. Italienischen Tageszeitungen vom Montag zufolge erreichten innerhalb von 24 Stunden rund 1.000 Migranten aus Nordafrika Lampedusa und Sizilien.

Die tunesischen Behörden verweigerten den Berichten zufolge die Zustimmung zur Entsendung italienischer Ordnungskräfte zur Grenzsicherung als "Einmischung in innere Angelegenheiten". Der italienische Außenminister Franco Frattini wollte an diesem Montag bei einem Besuch in Tunis mit dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Mohammed Ghannouchi, über eine Kontrolle des Zustroms von Afrikanern nach Italien beraten.

Italien: Kirche ruft zu Solidarität mit Bootsflüchtlingen auf
Italiens Kirche rief die Bürger angesichts des wachsenden Flüchtlingsstroms aus Nordafrika zu Aufnahmebereitschaft und Solidarität auf. Jeder müsse im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit sein zu helfen, sagte der Vorsitzende der Caritas-Kommission der Bischofskonferenz, Bischof Giuseppe Merisi von Lodi, am Montag in Rom. Zugleich wies er darauf hin, dass die Kirche in dieser Frage keine "praktischen Lösungen" anbieten könne; diese Aufgabe obliege den zivilen Behörden. Als Vorbild erinnerte Merisi an die kirchliche Fürsorge für Flüchtlinge in den 1980er und 90er Jahren.

In den vergangenen Tagen erreichten nach italienischen Medienberichten rund 5.000 Flüchtlinge aus Tunesien in Booten die Mittelmeerinsel Lampedusa südlich von Sizilien. Am Sonntag wurde für Lampedusa der "humanitäre Notstand" ausgerufen. Das Aufnahmelager für Flüchtlinge auf der Mittelmeerinsel wurde wiedereröffnet. Es war vor einem Jahr geschlossen worden, nachdem aufgrund einer restriktiveren Flüchtlingspolitik der italienischen Regierung kaum noch Flüchtlinge dorthin kamen.

Die EU erklärte sich bereit, Italien bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Tunesien zu unterstützen. Zwar gebe es bislang kein offizielles Hilfegesuch der italienischen Regierung; die EU-Kommission sei sich aber der außergewöhnlichen Belastung des Landes bewusst, sagte Kommissionssprecher Michele Cercone. Die EU prüft laut Cercone derzeit mögliche Schritte, um Italien im Rahmen ihrer Kompetenzen beistehen zu können. Dies könne unter anderem eine Entsendung schneller Einsatztruppen der EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Unterstützung der italienischen Sicherheitskräfte sein. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wolle das Thema bei ihrem Besuch in Tunesien an diesem Montag ansprechen.

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