Verteidigungsministerium wehrt sich gegen Minderjährigen-Kritik von Aktionsbündnis

Grundsätzlich sei in der Bundeswehr ein Dienst ab 18 Jahren vorgesehen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag (11.02.2011). Nur in Ausnahmefällen sei ein Eintreten in die Streitkräfte mit 17 Jahren möglich, "freiwillig und mit Einverständnis der Eltern". Gegenwärtig sei dies in 314 Fällen der Fall, darunter bei 39 Frauen. Für sie sei grundsätzlich ein Dienst an der Waffe nur in der Ausbildung vorgesehen und nicht bei Einsätzen.



Zum Red Hand Day, dem Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar, hatten am Freitag Kindernothilfe, missio, terre des hommes, UNICEF Deutschland und das Deutsche Bündnis Kindersoldaten den "Schattenbericht Kindersoldaten 2011" vorgestellt. Er zeigt die Defizite Deutschlands bei der Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen auf.



So erlaube Deutschland weiter die freiwillige Einberufung von Minderjährigen in die Bundeswehr - trotz der klaren Aufforderung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, ausschließlich über 18-Jährige zu rekrutieren. Auch im Umgang mit ehemaligen, nach Deutschland geflohenen Kindersoldaten und bei der Waffenexportkontrolle bestehe erheblicher Verbesserungsbedarf. Seit Anfang 2011 hat Deutschland den Vorsitz der Arbeitsgruppe "Kinder in bewaffneten Konflikten" des UN-Sicherheitsrats inne. Gerade deshalb fordern die Herausgeber des Schattenberichts die Regierung auf, beim Thema Kindersoldaten ein Vorbild zu sein. Am Freitag kündigte das Entwicklungsministerium an, sich stärker für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten einsetzen zu wollen.



"Straight 18" - bisher ohne Deutschland

Deutschland hat laut Bericht das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten 2004 ratifiziert und sich damit zu einem weit reichenden Schutz Minderjähriger verpflichtet. Die große Mehrheit der 139 Vertragsstaaten rekrutierten prinzipiell keine Jugendlichen unter 18 Jahren mehr. Bei der Bundeswehr beginnen jedoch jedes Jahr einige hundert Minderjährige ihren Dienst.



"Deutschland sollte endlich der Aufforderung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes nachkommen und das Mindestalter für die Einstellung junger Soldaten auf 18 Jahre anheben", sagte im Interview mit domradio.de Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes.



Im Schattenbericht wird die Werbung der Bundeswehr an Schulen kritisiert. Im Jahr 2009 haben demnach hauptamtliche Jugendoffiziere tausende Informationsveranstaltungen an Schulen durchgeführt, meist mit dem Schwerpunkt Afghanistan-Einsatz. Rund 160.000 Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr sowie zahlreiche Referendare und Lehrer hätten daran teilgenommen.