Merkel trifft Netanjahu in Jerusalem

Ägypten und andere Sorgen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israel zu weiteren Fortschritten im Nahost-Friedensprozess gedrängt. Bei den dritten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen war auch die Situation in Ägypten Thema. Israel befürchtet, dass sich die Proteste weiter ausweiten.

Autor/in:
Stefan Lange
 (DR)

Angesichts der aktuellen Lage sei es in Israels Interesse, den Prozess zu beschleunigen, sagte die Kanzlerin nach Angaben aus Regierungskreisen am Montag (31.01.2011) bei einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Beide Politiker reagierten den Angaben zufolge mit großer Sorge auf die Entwicklung im Nachbarland Ägypten.



Die Situation in Ägypten sei von Merkel und Netanjahu als "schwierig", von israelischer Seite gar als "dramatisch" bezeichnet worden, hieß es aus den Kreisen. Von israelischer Seite sei zudem die Sorge geäußert worden, dass die Protestwelle in Ägypten auch auf andere Länder der Region überschwappen könnte.



Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass Ägypten politische und wirtschaftliche Reformen einleiten müsse, hieß es den Kreisen zufolge. Merkel forderte demnach erneut einen Siedlungsstopp von Israel. Die Siedlungspolitik sei ein Problem für den Friedensprozess, erklärte die CDU-Vorsitzende.



Dritte deutsch-israelische Regierungskonsultationen

Den Angaben zufolge ging Netanjahu nicht auf Merkels Forderungen ein. Israel habe alles für den Friedensprozess getan, sagte er. Netanjahu wurde mit den Worten zitiert, es liege offenbar in den Genen der Menschen, dass Israel an allen Problemen Schuld sei und sich im Friedensprozess nichts bewege.



Merkel hielt sich zu den dritten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen und weiteren Gesprächen in Israel auf. Begleitet wurde die CDU-Vorsitzende nahezu vom halben Kabinett: Mit dabei waren unter anderen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Eine gemeinsame Kabinettssitzung diente der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.



Im Mittelpunkt der Konsultationen standen der Austausch und die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in zukunftsbezogenen Bereichen wie Forschung und Innovation. Zudem ging es um die Förderung des Jugendaustauschs und die Verstärkung der Kooperation im Zivil- und Katastrophenschutz. Es wurde zahlreiche Absichtserklärungen und Projekte beschlossen.