Kanzlerin und halbes Kabinett in Israel

Begleitet wird die CDU-Vorsitzende nahezu vom halben Kabinett: Mit dabei sind unter anderen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Die gemeinsame Kabinettssitzung dient der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.



Im Mittelpunkt der Konsultationen stehen der Austausch und die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in zukunftsbezogenen Bereichen wie Forschung und Innovation. Zudem geht es um die Förderung des Jugendaustauschs und die Verstärkung der Kooperation im Zivil- und Katastrophenschutz. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird die Unterzeichnung zahlreicher Absichtserklärungen erwartet.



Während die Minister am Montag wieder abreisen, bleibt Merkel einen Tag länger und trifft sich am Dienstag unter anderen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres und mit Oppositionsführerin Zipi Livni, der ehemaligen Außenministerin des Landes. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle reiste bereits am Sonntag nach Israel.



Entwicklung in Ägypten ein Thema

Bei den Gesprächen werden nach Angaben aus Regierungskreisen auch die Proteste im benachbarten Ägypten eine Rolle spielen. Ägypten schloss vor drei Jahrzehnten als erstes arabisches Land Frieden mit Israel, ist heute einer der wichtigsten Verbündeten und dient dem jüdischen Staat als Brücke zur arabischen Welt.



Die israelische Regierung hat sich bislang mit Kommentaren zur Lage in Kairo weitgehend zurückgehalten. Netanjahu erklärte lediglich, er hoffe auf weiterhin gute Beziehungen zu Ägypten.



Zuvor hatte er sämtlichen Regierungssprechern Stillschweigen verordnet, wie am Wochenende aus Sicherheitskreisen verlautete. Die israelische Regierung sei besorgt, die Unruhen könnten die Beziehungen zu Kairo gefährden und sich in die palästinensischen Gebiete oder Jordanien ausbreiten. Ägypten riegelte bereits die Grenze zum Gazastreifen ab.



Bei den Regierungskonsultationen steht auch die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses insgesamt auf der Tagesordnung. Durchbrüche werden hierbei allerdings nicht erwartet. Entsprechende Hoffnungen richten sich eher auf die Münchner Sicherheitskonferenz vom 4. bis zum 6. Februar, bei der eine Sondersitzung des Nahost-Quartetts geplant ist.



Die bereits seit Jahren laufenden Verhandlungen im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung stocken derzeit wieder. Eines der Hauptprobleme ist der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten im Westjordanland und in Ostjerusalem.



Die Palästinenser fordern einen Baustopp, zu dem Israel bislang nicht bereit ist. Auch Kanzlerin Merkel hat Israel bereits aufgefordert, den Siedlungsbau im Westjordanland zu stoppen und betont, dieser Frage komme im Nahost-Friedensprozess eine entscheidende Rolle zu.



Neunte Ehrendoktorwürde

Merkel trifft zum Abschluss ihrer Reise am Dienstag auch mit deutschen und israelischen Wirtschaftsvertretern sowie mit deutschen und israelischen Freiwilligen der Aktion Sühnezeichen zusammen. Der Verein feiert in diesem Jahr den 50. Geburtstag seiner Israel-Arbeit. Gegründet wurde er 1958 in Deutschland.



In Tel Aviv soll Merkel die Ehrendoktorwürde der Tel Aviv-Universität verliehen werden. Es wäre die neunte Auszeichnung dieser Art. Die Ehrung war der Kanzlerin nach Angaben aus Regierungskreisen bereits 2006 angetragen worden.



Zum Abschluss der Reise wird die Bundeskanzlerin an einer Konferenz des Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv teilnehmen.



Die ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen fanden im März 2008 in Jerusalem statt. Kanzlerin Merkel reiste mit sieben Bundesministern und einer Staatsministerin zu der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung. Dabei wurde vereinbart, dass die Konsultationen jährlich stattfinden sollen. Wegen des Regierungswechsels in Israel im Frühjahr 2009 kam es zum zweiten Treffen aber erst im Januar vergangenen Jahres in Berlin.