17.12.2010

Bundestagsdebatte über Religionsverfolgung Viele Worte und ein Mann aus der "Hölle"

Aus dem Irak und der Türkei saß je ein Bischof auf der Besuchertribüne des Bundestages, auch ein Katholik aus Pakistan und Vertreter der Bahai. Mit bravem Applaus begrüßte das zunächst nur dünn besetzte Hohe Haus seine Gäste. Es war eine eher atypische Sitzung: Gut anderthalb Stunden debattierte das Parlament über Religions- und Glaubensfreiheit.

Meist nachdenklich. Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf, außen- und entwicklungspolitisch verstärkt für Glaubensfreiheit einzutreten. Freilich: Von den Ministern lauschten nur Guido Westerwelle (FDP) und Annette Schavan (CDU) den Reden.

Dabei beendeten die Parlamentarier die Aussprache über drei Anträge letztlich mit einer Pointe. Denn sie stimmten sowohl der Vorlage der Koalition als auch der der SPD mit deutlicher Mehrheit zu. Dutzende Abgeordnete der Opposition, wohl vor allem die Grünen, votierten mit Union und FDP. Und Dutzende Koalitionsvertreter stimmten für das achtseitige SPD-Papier.

Dabei schlossen die beiden Anträge einander zwar nicht strikt aus. Aber sie tragen doch den ein oder anderen gegensätzlichen Akzent. So fordert das Parlament nun die Regierung - mit dem Antrag der Sozialdemokraten - unter anderem auf, "die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates zu wahren und einzelne Religionen und Weltanschauungen beziehungsweise ihre Anhänger nicht zu bevorzugen, weder in der internationalen Politik noch in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik". Das passt zu dem gelegentlichen Vorwurf der Opposition, die Union wolle bei Hilfen für aus religiösen Gründen Verfolgte Christen bevorzugen. Zugleich stellte das Parlament - mit dem Antrag der Koalition - ausdrücklich fest, dass das "besondere Augenmerk" der deutschen Regierungspolitik auf der Lage bedrohter christlicher Minderheiten liege.

Kritik von den Linken
Grundsätzliche Kritik an den Konzepten kam letztlich nur von der Linken. Deren Religionsbeauftragter Raju Sharma bezeichnete die Bezugnahme auf die jüdisch-christlichen Tradition als Gerede, bezeichnete die Union zur Freude seiner Fraktionsfreunde als Pharisäer, forderte die Abhängung von Schulkreuzen und sah Religionsfreiheit in Deutschland "in letzter Konsequenz" nicht gegeben.

Bei der SPD offenbarte ein Redner eine aktuelle Spannung der Fraktion. Dietmar Nietans Worte passten sicher jedem der religiösen Gäste, aber nicht jedem in der Partei. Er wandte sich gegen die Entfernung von religiösen Symbolen aus dem öffentlichen Raum. "Diese Art von Laizismus möchte ich in unserem Land nicht haben", meinte er und fühlte sich an "Religionsfeindlichkeit" erinnert. In Nietans Partei gibt es seit kurzem eine "Gruppe der Laizisten". FDP-Generalsekretär Christian Lindner nutzte die Debatte, um in freier Rede nach einer Betonung des menschlichen Bedürfnisses nach Transzendenz einen kleinen Werbeblock für seine republikanischen Ideen zu reden.

Keine Religionsfreiheit in 64 Ländern
Doch weithin ging es um Religionsverfolgung oder -diskriminierung in fremden Ländern. In 64 Ländern ist Religionsfreiheit nicht gegeben. Die Redner der Union - so Fraktionschef Volker Kauder (CDU), sein Vize Johannes Singhammer (CSU) oder Ute Granold (CDU) - schilderten Begegnungen in Vietnam, Ägypten oder der Türkei, vor allem in den Nachbarstaaten des Irak und sprachen von dem politischen Engagement für Christen, Bahai und Muslimen. Volker Beck (Grüne) kritisiert dennoch eine Fixierung auf die verfolgten Christen. Dem entgegnete der Kirchenbeauftragte der Liberalen, Stefan Ruppert: "Sie halten jeden Tag Solidaritätsbekundungen für einzelne Gruppen ab, dann lassen sie uns heute auch ein Signal gegen die Verfolgung von Christen setzen." Christen würden am meisten verfolgt, "das muss auch mal gesagt werden."

Im Irak, so CDU-Fraktionschef Kauder, würden Woche für Woche Christen getötet. Er plädierte für eigene Programme der Entwicklungshilfe, um den Bedrängten Hoffnung, "kleine Lichter" zu geben. Ein Vorschlag, der kaum positiv aufgenommen wurde in der Debatte. Zwei Stunden später stand Bagdads chaldäisch-katholische Bischof Shlemon Warduni unter der Kuppel des Reichstags vor Mikrofonen und bat um Hilfe für die Christen: "Wenn jemand nicht an die Hölle glaubt, kann er eine Woche in den Irak kommen."

Christoph Strack

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