16.12.2010

Unions-Fraktionschef Kauder setzt sich für Religionsfreiheit ein "Ein Signal an verfolgte Christen"

Vor der Debatte zu Religionsfreiheit im Bundestag hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder an das Schicksal verfolgter Christen weltweit erinnert. Dass sich die Abgeordneten nun mit dem Thema beschäftigen, sei ein Signal an diese Christen, so Kauder im Interview mit domradio.de. Religionsfreiheit sei ein Menschenrecht, das verteidigt werden muss.

Zur möglichen Hilfe Deutschlands verwies der CDU-Politiker in dem Gespräch am Donnerstag (16.12.2010) auf die Arbeit vor Ort. Zwar könne man in Europa beispielsweise bedrängte Christen aus dem Irak aufnehmen. Doch wichtiger sei es, ihnen vor Ort zu helfen, Fuß zu fassen. Kauder erinnerte an die wichtige gesellschaftliche Rolle, die Christen früher im Irak spielten.

Zur Situation von Christen in China sagte der 61-Jährige, über sein Fraktionskollege Georg Brunnhuber mal sagte, er sei der "katholischste Protestant", den er kenne: "Je mehr China sich öffnet, desto mehr wird es dazu kommen, dass die Christen eine Chance komme." Er habe das Thema schon häufig in China als Politiker angesprochen.

"Glaube darf nicht zu einer politischen Demonstration werden"
Dass in der Schweiz per Volksabstimmung Minarette verboten wurden, sei für ihn kein Indiz für eingeschränkte Religionsfreiheit. Muslime könnten in Europa ihre Religion wirklich frei leben, "auch in der Schweiz".

Grundsätzlich dürften Religion und Glaube nicht zu einer politischen Demonstration werden. Von Migrationsvereinigungen und türkischen Gemeinden in Deutschland erwarte er, dass sie das Anliegen der Religionsfreiheit unterstützen, auch "dass Christen in der Türkei ihren Glauben frei ausleben dürfen".

Debatte im Bundestag
Der Bundestagsdebatte über Bedrohungen der Religionsfreiheit werden am Freitag führende Kirchenvertreter aus mehreren Ländern folgen. An der Spitze stehe der Bischof der chaldäisch-katholischen Kirche in Bagdad, Shlemon Warduni. Aus der Türkei wolle der Patriarchalvikar der dortigen chaldäisch-katholischen Kirche, Francois Yakan, erwartet. Immer wieder kritisiert die Union die Religionsfreiheit in der Türkei als unbefriedigend.

Die Kirchen in Deutschland werden unter anderen durch den Vorsitzenden der Deutschen Kommission "Justitia et Pax", den Trierer Bischof Stephan Ackermann, und die Repräsentanten der großen Kirchen im politischen Berlin, die Prälaten Karl Jüsten von der Deutschen Bischofskonferenz und Bernhard Felmberg von der Evangelischen Kirche in Deutschland, vertreten. Auch der Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz, Wolfgang Baake, wolle die Aussprache verfolgen. Weiter würden Vertreter von Hilfsorganisationen, die sich für verfolgte Christen einsetzen, auf der Besuchertribüne des Parlaments erwartet.

Der Bundestag debattiert am Freitag eineinhalb Stunden abschließend über drei Anträge zum Thema Religionsfreiheit. Von den Koalitionsfraktionen kommt eine Vorlage "Religionsfreiheit weltweit schützen", von der SPD "Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit als politische Herausforderung", von den Grünen "Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken".

Michael Borgers