Der erste Urnengang in Birma seit 20 Jahren wird als Farce kritisiert

Militärs lassen wählen

In Birma ist am Sonntag zum ersten Mal seit 20 Jahren ein neues Parlament gewählt geworden. Rund 27 Millionen Bürger waren von der herrschenden Militärjunta zum Urnengang aufgerufen. Regimekritiker bezeichneten die Wahl als unfrei und unfair, weil Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi von einer Kandidatur ausgeschlossen wurde.

Autor/in:
Nicola Glass
 (DR)

Beobachter in der ehemaligen Hauptstadt Rangun berichteten, die Lage sei bislang ruhig gewesen. Über die Wahlbeteiligung gab es zunächst keine detaillierten Angaben. Insgesamt schickten 37 Parteien mehr als 3.000 Kandidaten ins Rennen um die beiden Kammern des Nationalparlaments und der 14 Regionalparlamente. Laut Verfassung sind ein Viertel der Parlamentssitze für Angehörige der Armee reserviert.



Die Opposition erhob massive Betrugsvorwürfe gegen das Militärregime. Die von der Junta gestützte Partei "Union Solidarity and Development Party" (USDP) ziehe die Stimmabgabe in etlichen Bezirken vor und verfälsche dadurch die Abstimmung, erklärten schon vor einigen Tagen Vertreter zweier pro-demokratischer Parteien.

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht unter Hausarrest.

Ihre Partei hatte die Wahl 1990 gewonnen, doch die Militärs erkannten das Ergebnis nicht an.



Auch US-Präsident Barack Obama kritisierte die Abstimmung: "Die derzeit in Birma abgehaltenen Wahlen sind nach allen Berichten, die wir erhalten, weder frei noch fair", sagte Obama, der sich gerade auf Asienreise befindet, Medienberichten zufolge im indischen Mumbai.



Wahlbeobachter und Medienvertreter nicht zugelassen

Politische Beobachter rechnen damit, dass die USDP den Wahlsieg für sich reklamiert. Sie hatte mehr als 1.100 Kandidaten aufgestellt, dicht gefolgt von der ebenfalls militärnahen "Nationalen Einheitspartei" (NUP), die mehr als 990 Kandidaten nominierte. Jeder Bewerber musste für seine Nominierung umgerechnet 500 US-Dollar zahlen. Der Opposition fehlte es auch an Geld, um mehr Kandidaten aufstellen zu können.



Offiziell waren internationale Wahlbeobachter und Medienvertreter nicht zugelassen. Exilmedien berichteten am Sonntagmorgen über die Verhaftung eines japanischen Journalisten in einer birmesischen Grenzstadt. Mehrere in Birma ansässige Botschaften lehnten die Einladung zu einer von der Junta organisierten Besichtigungstour bestimmter Wahllokale ab. "Die vom Regime gestellten Bedingungen waren für uns nicht akzeptabel", sagte EU-Botschafter David Lipman telefonisch aus Rangun gegenüber Journalisten in Bangkok.



Birmas Oppositionsführerin Suu Kyi durfte nicht kandidieren, weil sie weiter unter Hausarrest steht. Um sich für die Wahl zu registrieren, hätte Suu Kyis Partei, die "Nationale Liga für Demokratie" (NLD), zuvor ihre Vorsitzende ausschließen müssen. Doch die NLD weigerte sich und wurde deshalb zwangsaufgelöst. Sie entschied sich für einen Wahlboykott. Eine NLD-Splittergruppe, die "Nationale Demokratische Kraft" (NDF) hingegen nahm am Urnengang teil. Sie hat 163 Kandidaten aufgestellt.



Birma, das mehr als 50 Millionen Einwohner hat, wird seit 1962 von Militärs regiert. Sie haben das südostasiatische Land in Myanmar umbenannt.