FDP-Ministerien wollen bei kirchlicher Entwicklungsarbeit sparen

Mehr für Stiftungen, weniger für die Kirche

FDP-geführte Bundesministerien wollen im nächsten Jahr die öffentlichen Mittel für kirchliche Auslands- und Entwicklungsarbeit reduzieren. Die SPD und die katholische Kirche kritisierten am Donnerstag in Berlin die Pläne der Koalition.

 (DR)

Das Außenministerium will bei der Förderung der kulturellen Auslandsarbeit der Kirchen gut 20 Prozent kürzen. Die SPD warf der schwarz-gelben Koalition vor, wichtiges kirchliches Engagement zum Schutz von Christen in aller Welt zu gefährden. Die Kulturpolitikerin Ulla Schmidt und der Kirchenbeauftragte der Fraktion, Siegmund Ehrmann, nannten das Vorgehen der Koalition "unpassend". Die positive Präsenz der Kirchen im Ausland trage wesentlich dazu bei, in vielen Ländern der Welt die Akzeptanz und den Respekt für Christen zu verbessern. Unter Verweis darauf, dass der Bundestag im November auf Antrag aller Fraktionen über die Einschränkung der Religionsfreiheit auch von Christen debattieren werde, meinten die SPD-Politiker, "Handeln und Reden der Koalition" klafften wieder einmal auseinander.



Stiftungen im Vorteil - auch die "eigene"

Zugleich will das Entwicklungsministerium die bisherige Praxis aufgeben, die kirchlichen Zentralstellen zur Vergabe von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit in gleichem Maße zu fördern wie die Stiftungen. Während die Etatposten für die Stiftungen im Haushaltsentwurf 2011 ansteigen, soll der Mittelansatz für die Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe (KZE) und die Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe (EZE) erstmals eingefroren werden. Die parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung finanziert sich zu 90% aus Mitteln der Bundesministerien.



Der Leiter des Katholischen Büros bei der Bundesregierung, Prälat Karl Jüsten, sprach mit Blick auf beide Fälle von einer bedenklichen Entwicklung. Das Auswärtige Amt habe die kirchliche Seite mit der deutlichen Mittelkürzung für die bewährte Auslandsarbeit "überrascht"; diese habe erst am Tag vor dem entsprechenden Kabinettsbeschluss davon erfahren, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) habe der kirchlichen Seite zugesagt, die Kürzungspläne bei den weiteren Haushaltsberatungen zu korrigieren.