20.10.2010

SPD-Laizisten wollen Anerkennung und ernten Kritik Gottlose Genossen

Trotz negativer Signale von der Parteispitze kämpft eine Gruppe von Laizisten in der SPD weiter um ihre Anerkennung als offizieller Arbeitskreis der Partei. Bundestags-Vizepräsident und ZdK-Mitglied Wolfgang Thierse betont im domradio.de-Interview die Nähe seiner Partei zu den Kirchen und kritisiert die Bemühungen der Laizisten.

Nach Presseberichten mussten die Laizisten "unter dem Druck der Parteispitze" am Dienstag ihre Homepage vorübergehend abschalten. Das Willy-Brandt-Haus habe moniert, dass in der bisherigen Internetadresse der Parteiname auftauchte. Die Gruppe nennt sich nun "Soziale und Demokratische LaizistInnen"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Montag mit deutlicher Distanz auf Bestrebungen nach Gründung eines "Arbeitskreises Laizistinnen und Laizisten in der SPD" reagiert. Gabriel sprach von einem privaten Zusammenschluss. Beim SPD-Parteivorstand gebe es keinerlei Bestrebungen zur Einsetzung eines solchen Arbeitskreises. In der SPD kann nur der Parteivorstand über die Gründung eines Arbeitskreises entscheiden.

Opitz-Leifheit kritisierte die Äußerung Gabriels. "Schön finden wir das nicht", meinte er. Da etwa ein Drittel der Deutschen keiner Konfession angehörten, sehe er die Gefahr einer "Schieflage". In der Partei gebe es Arbeitskreise für Christen und Juden. Nach Angaben von Opitz-Leifheit zählt die Gruppe, die unter anderem für eine Streichung des Gottesbezuges im Grundgesetz sowie für die Abschaffung der Kirchensteuer eintritt, rund 500 Unterstützer.

Widerstand unter den Genossen
Die Initiative stößt auch in SPD-Reihen auf Widerstand. Die Positionen der Gruppe seien "problematisch" und widersprächen "in einigen Punkten unserem Grundsatzprogramm", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese der Zeitung "Die Welt". Dort werde ausdrücklich das jüdisch-christliche Erbe als eine der Wurzeln der SPD benannt. Auch in aktuellen Fragen wie beim Thema soziale Gerechtigkeit teilten SPD und Kirchen viele Positionen. Griese ist eine der Sprecherinnen des Arbeitskreises "Christinnen und Christen in der SPD" und Vorstandsmitglied beim Diakonischen Werk.

Der frühere stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und derzeitige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sagte domradio.de, 73 Prozent der SPD-Mitglieder bekennten sich zu einer christlichen Religionsgemeinschaft. Natürlich könne jeder atheistische Einstellungen vertreten. "Aber die SPD insgesamt und auch ihre Führung, steht zum kooperativen Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften und Kirchen, wie es das Grundgesetz vorsieht und wie es die SPD auch in ihrem Grundsatzprogramm seit Godesberg 1959 ausdrücklich bejaht hat", so das Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK).

Katholische Kirche befremdet
Deutliche Kritik gab es auch von der katholischen Kirche. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, sagte, eine solche Gründung wäre ein Schritt zurück hinter das Godesberger Programm. Damals habe sich die Partei den Kirchen angenähert und ihren öffentlich-rechtlichen Schutz anerkannt.

Die Initiatoren fordern unter anderem den Verzicht auf jeden religiösen Bezug bei Eidesformeln sowie die Entfernung aller religiösen Symbole aus Gerichten, Parlamenten, Rathäusern, staatlichen Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Schulen sowie Behörden. Weitere Forderungen sind die Abschaffung der Militärseelsorge in bisheriger Form und die Streichung der "Gotteslästerung" im Strafgesetzbuch.

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