15.10.2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Verbot der Präimplantationsdiagnostik Machtwort in der PID-Frage

Wie schon ihre Staatssekretärin Julia Klöckner im Interview mit domradio.de hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Verbot der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. Anders der Koalitionspartner: Die FDP-Spitze drängt auf eine Lockerung. Auch die evangelischen Kirche ist sich nicht einig.

Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam sagte die CDU-Vorsitzende, aus ihrer Sicht "sollten wir die Präimplantationsdiagnostik verbieten". Man könne keine Grenze ziehen zwischen einer schweren genetischen Krankheit und einem nicht ganz so schwerwiegenden Defekt. Merkel hatte das Thema nicht in ihrer Rede angesprochen. Während der folgenden Aussprache erkundigte sich einer der Delegierten nach der Haltung der Parteivorsitzenden zu der umstrittenen genetischen Diagnostik, wie ein JU-Sprecher bestätigte. Damit stellte sich die Regierungschefin gegen die FDP, die ein Verbot der PID ablehnt. Auch in der Union ist ein striktes Verbot umstritten.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sprach sich nach der Äußerung Merkels dafür aus, das Thema PID auf die Tagesordnung des CDU-Bundesparteitags Mitte November in Karlsruhe zu setzen. Die Delegierten könnten dann einen Parteitagsbeschluss für ein Verbot verabschieden, sagte sie der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Wenn ein Parteitag in eine solche Debatte fällt, sollten wir die Delegierten auch mitnehmen." Der Berliner Parteizentrale liegen mehrere Anträge für den Parteitag vor, die die Linie Klöckners unterstützen.

Der JU-Deutschlandtag verabschiedete am Samstagabend mit Mehrheit einen Initiativantrag, der auf die zügige Regelung eines PID-Verbots drängt. Er verweist auf das geltende CDU-Grundsatzprogramm und betont die "unveräußerliche Würde eines jeden Menschen". Die JU-Spitze soll den Antrag nun beim CDU-Bundesparteitag einbringen.
Die heute erlaubte Pränataldiagnostik (PND) während der frühen Schwangerschaft soll laut Antrag weiter möglich sein. Sie könne zur Einleitung frühzeitiger medizinischer Schritte führen und es Eltern ermöglichen, sich auf ihre bevorstehende Aufgabe vorzubereiten.

Auch andere Unionsstimmen
Bei PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf Gendefekte untersucht und im Fall von Schäden vernichtet. Anfang Juli hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass die PID nicht gegen das Embryonenschutzgesetz verstößt und damit straffrei bleibt. Seitdem gibt es Forderungen nach einem expliziten Verbot dieser Untersuchungsmethode.

Im "Spiegel" sprach sich derweil der CDU-Politiker Peter Hintze entschieden gegen ein PID-Verbot aus. PID sei "eine Hilfe, um Eltern das Ja zum Kind zu erleichtern". Der Wirtschafts-Staatssekretär und Vorsitzende der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der Bundestags-Unionsfraktion plädierte dafür, die Vorgabe des BGH zu akzeptieren. "Ein gegen eine Frau gerichteter Implantationszwang einer schwer belasteten befruchteten Eizelle ist mit unserer Verfassungsordnung nicht vereinbar", meinte er. Dagegen drängt Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) auf ein Verbot.

FDP für Öffnung
In der FDP gibt es laut dem Nachrichtenmagazin derweil Widerspruch gegen den vorherrschenden Parteikurs einer raschen Regelung für PID. Patrick Meinhardt, Vorsitzender der Gruppe "Christen in der FDP-Bundestagsfraktion" warnte, vor "Schnellschüssen" in einer "ethisch so sensiblen Frage". Er forderte eine fraktionsübergreifende Debatte im Bundestag und eine Freigabe der Entscheidung wie bei der embryonalen Stammzellforschung. Eine Gruppe um die gesundheitspolitische Sprecherin Ulrike Flach in der Fraktion plädiert einem Papier für eine PID-Freigabe bei erblicher Vorbelastung.

Die katholische Kirche, Behindertenverbände und Lebensschutzgruppen lehnen jegliche Anwendung der PID in Deutschland strikt ab. In der evangelischen Kirche hatte der amtierende Ratsvorsitzende, Präses Nikolau Schneider, Sympathien für eine Lockerung der augenblicklichen Regelung geäußert. Der Bayrische Landesbischof Johannes Friedrich ist "grundsätzlich dagegen".

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