"Christen müssen in der Türkei das gleiche Maß an Religionsfreiheit haben wie es Muslime in Deutschland besitzen", sagte der Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" am Freitag (08.10.2010). Dazu gehöre auch "das Recht auf Grunderwerb für den Bau von Kirchen und anderen kirchlichen Einrichtungen". Der türkische Staat müsse zudem die Christen in der Türkei auch vor Repressalien schützen.
Bei der Aufzeichnung der evangelischen Fernseh-Talkshow "Tacheles" in der Marktkirche in Hannover zum Thema "Islam und Gewalt" wies Bosbach darauf hin, dass 90 Prozent der Muslime in Deutschland rechtstreu lebten. Es dürfe aber nicht heruntergespielt werden, dass eine islamistische Minderheit gewaltbereit sei. "Wer diesen Zusammenhang leugnet, der tabuisiert ein Problem, das man nicht tabuisieren darf", betonte der CDU-Politiker in der einstündigen Debatte, die am 17. und am 24. Oktober vom Fernsehsender Phoenix ausgestrahlt wird.
Debatte um EU-Beitritt
Auch die Diskussion im einen EU-Beitritt der Türkei nimmt derweil wieder Fahrt an. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte am Freitag von der Bundesregierung ein klares Eintreten für die Aufnahme der Türkei. Ein entsprechendes "Signal" sollte von dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Erdogan am Samstag in Berlin ausgehen.
Merkel wird Erdogan am Samstag im Kanzleramt empfangen. Themen des Gesprächs sollen unter anderem die deutsch-türkischen Beziehungen und sicherheitspolitische Fragen sein. Bereits am Freitagabend werden Merkel und Erdogan gemeinsam das Fußballspiel zwischen Deutschland und der Türkei im Olympiastadion besuchen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte dagegen: "Ich lehne eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU rundweg ab." Dies sei auch "die klare Position von CDU und CSU". Herrmann fügte in einem dapd-Interview hinzu: "Mit einer privilegierten Partnerschaft wäre beiden Seiten mehr gedient als mit dem unrealistischen Versprechen an die Türkei, irgendwann in die EU eintreten zu können." Bundespräsident Christian Wulff hatte vor einigen Tagen "faire Verhandlungen" über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei angemahnt. Die Gespräche müssten ergebnisoffen geführt werden.
Der Erdogan-Besuch heizt die Debatte um Religionsfreiheit an
Und die Christen in der Türkei?
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kommt nach Deutschland – und mit ihm die Debatte um Religionsfreiheit wieder auf die Agenda. Fortschritte fordert hier der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach.
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