17.09.2010

Westerwelle weist Sarkozy-Äußerung über Räumung von Roma-Lagern in Deutschland zurück Nur ein Missverständnis?

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Äußerungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zurückgewiesen, in Deutschland seien ähnliche Räumungen von Lagern der Volksgruppe der Roma wie in Frankreich geplant. "Es gibt derartige Überlegungen nicht", sagte Westerwelle am Freitag, es handle sich dabei um "ein Missverständnis".

Zuvor hatte bereits Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe weder im Europäischen Rat noch bei Gesprächen mit Sarkozy am Rande des Rates über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland, geschweige denn über deren Räumung gesprochen.

Der EU-Parlamentsabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich im Streit über die französische Roma-Politik öffentlich hinter die EU-Kommission und damit gegen Sarkozy zu stellen. Bütikofer sagte der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe), Merkel müsse ihrem "engen Freund Sarkozy in der Sache deutlich machen", dass EU-Justizkommissarin Viviane Reding völlig Recht habe. Die Kanzlerin könne sich "nicht vor der Gretchenfrage drücken, wie sie es mit der Verbindlichkeit der Bürgerrechte in der EU hält".

EU bemüht sich um Beilegung des Streits mit Paris
Nach dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel bemühten sich Staats- und Regierungschefs und die EU-Verantwortlichen, die hitzige Debatte über die französische Roma-Politik auf ein erträgliches Maß herabzukühlen. Sowohl Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy als auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bemühten sich, kein Öl ins Feuer zu gießen. Unter den Journalisten hatten zuvor Berichte die Runde gemacht, wonach es beim Mittagessen der EU-Staats- und Regierungschefs zu einem heftigen Wortwechsel zwischen beiden gekommen sei. "Das Mittagessen war lecker", begnügte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu antworten, als sie danach gefragt wurde.

Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding hatte bei ihrer Ankündigung, wegen Frankreichs Roma-Politik ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten zu wollen, einen Vergleich zum Zweiten Weltkrieg gezogen. Damit habe sie sich im Ton vergriffen, so Merkel. Sarkozy ging noch weiter. Nach dem Gipfel bekräftigte er, die schockierenden Äußerungen seien für sein Land beleidigend, verletzend und erniedrigend gewesen. Barroso seinerseits erinnerte daran, dass Reding ihre "in der Hitze des Gefechts" gefallenen Äußerungen inzwischen bedauere. Vielleicht, so der Kommissionspräsident, sollten auch andere prüfen, ob sie sich nicht im Ton vergriffen hätten.

Häme und Spott
Damit spielte Barroso auf die scharfen französischen Reaktionen an, die auf Redings Ausfall gefolgt waren. Sarkozy wurde etwa am Mittwoch mit der Äußerung zitiert, dann solle doch Luxemburg die Roma aufnehmen, was Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wiederum nicht sehr freundlich fand. Andere französische Regierungsmitglieder ließen wissen, so gehe man mit einem großen EU-Staat nicht um. Das stieß auf Kritik bei den kleineren Mitgliedstaaten, die vor zweierlei Recht in der Gemeinschaft warnten. Finnlands Außenminister Alexander Stubb, Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, Belgiens amtierender Ministerpräsident Yves Leterme und Asselborn sagten alle das Gleiche: Es sei nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Kommission, auf die Einhaltung des EU-Rechts zu achten. Faymann fügte ausdrücklich hinzu, was alle vier wohl dachten: Ob es um einen "großen" oder "kleinen" EU-Staat gehe, dürfe keine Rolle spielen.

Dass Frankreichs Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche noch am Montag mit Blick auf eine kritische Entschließung des Europaparlaments zur Roma-Politik seiner Regierung erklärt hatte, Hüterin der EU-Verträge sei nicht die EU-Kommission, sondern das französische Volk, machte den Fall ob der eindeutig populistischen und internationalem Recht widersprechenden Tonlage nicht besser.
Alle Zutaten für einen heftigen Streit beim Brüsseler Gipfel waren also versammelt.

Frieden nach außen
Nach außen gab sich die EU dennoch einig. Sarkozy erklärte, wenn die Kommission feststelle, dass sein Land EU-Recht nicht korrekt umgesetzt habe, würden solche Fehler selbstverständlich korrigiert. Barroso kündigte an, seine Institution werde korrekt ihre Arbeit tun. Ratspräsident Herman Van Rompuy fügte hinzu, mit der Lage der Roma werde sich dann ein künftiger EU-Gipfel ausführlicher befassen. Ausnahmslos alle unterstrichen, die EU-Institutionen und die 27 Mitgliedstaaten müssten respektvoll miteinander umgehen.

In der Sache blieb Sarkozy freilich hart: Die Räumungen illegaler Lager werde fortgesetzt, unabhängig davon, wer dort lagere. Nun wird die Kommission prüfen müssen, ob dabei verbotene Diskriminierung oder Verstöße gegen das Recht auf Freizügigkeit vorliegen. Ein erster französischer Erlass schien solche Verstöße zu belegen: Reding hatte sich empört, nachdem ein Runderlass von Anfang August bekanntgeworden war. Darin dem wurde von den untergeordneten Behörden ausdrücklich die Räumung von Roma-Lagern verlangt. Französische Minister hatten aber ihr gegenüber genau das bestritten. Der Erlass wurde am Montag korrigiert. Ob damit auch in der Sache nun alles dem EU-Recht entspricht, wird die Kommission jetzt prüfen müssen.

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