08.09.2010

Bundesregierung beschließt Integrationsprogramm Kein Druck auf Migranten

In der Debatte über Integration wird höherer Druck auf Zuwanderer zunehmend abgelehnt. Stattdessen wurden am Mittwoch Forderungen nach besseren Bildungsangeboten und mehr Sprachkursen laut. Bei der Vorstellung des neuen Integrationsprogramms der Bundesregierung in Berlin sprach sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen eine Pflicht zu Sanktionen bei integrationsunwilligen Migranten aus.

Bei Einwanderern, die ihrer Pflicht zum Sprachkurs-Besuch nicht nachkämen, müsse immer der Einzelfall betrachtet werden, sagte de Maizière. Der Innenminister wiederholte seine Forderung, die Sanktionsmöglichkeiten stärker anzuwenden. "Ich vermute, dass der Vollzug weniger ausgeprägt ist als die gesetzliche Möglichkeit." Verweigert ein Ausländer die Pflicht-Integrationskurse, kann etwa der Hartz-IV-Bezug gekürzt oder die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden.

De Maizière wies darauf hin, dass 30 Prozent der Zuwanderer den Deutschkurs nicht absolvierten oder vorzeitig abbrächen. Das sei ein unbefriedigender Zustand. Etwa zehn bis 15 Prozent der Zuwanderer seien völlig integrationsunwillig. Sie besuchten keine Kurse, schotteten sich ab und lehnten den deutschen Staat ab, erläuterte de Maizière.

Zuwanderung nur gering
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Albert Schmid, betonte, dass es kaum noch eine Zuwanderung nach Deutschland gebe. "Die gefühlte Zuwanderung ist weit höher als die tatsächliche", sagte Schmid. Zudem müssten Neuzuwanderer bereits Deutschkenntnisse vorweisen.

In dem neuen Integrationsprogramm, das das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, hat das Bundesamt für Migration Integrationsangebote von Bund, Ländern und Gemeinden zusammengefasst und daraus Empfehlungen abgeleitet. Darin wird etwa die Forderung nach mehr Lehrern mit Migrationshintergrund erhoben. Solche Lehrer würden die Vielfalt in der Schule bewusst machen und dazu beitragen, "Chancen aufzudecken, die in dieser Vielfalt liegen", heißt es in dem Programm. Zudem wird eine frühestmögliche Sprachförderung empfohlen. Erfahrungen der Länder und Kommunen sollen ausgewertet werden.

Mehr Verbindlichkeit in der Integrationspolitik
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf der Bundesregierung Scheinheiligkeit vor. Einerseits werde über die angeblich mangelnde Integrationsbereitschaft geklagt, andererseits gebe es nicht genug Geld für die Sprachkurse, sagte Verbandsvorsitzender Eberhard Jüttner. Die Nachfrage werde nicht gedeckt. Statt schärferer Sanktionen sei mehr Verbindlichkeit in der Integrationspolitik notwendig.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock wies darauf hin, dass in vielen Bundesländern Kinder aus Hartz-IV-Familien nur sehr eingeschränkten Zugang zu Kitas hätten. Mehr Angebote, mehr Ganztagsschulen und mehr Plätze in Integrationskursen seien notwendig.

Der evangelische Migrationsexperte Alfred Buß warnte davor, den Druck auf Zuwanderer zu erhöhen. "Integration gelingt nicht mit Zwangsmaßnahmen", sagte der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen dem epd in Bielefeld. Deutsch- und Integrationskurse müssten vielmehr interessant gemacht und Ziele entwickelt werden, die für alle Beteiligten attraktiv seien. Die gesamte Politik sollte auf das Ziel der Integration hin ausgerichtet werden, forderte Buß. "Wer will, dass Zugewanderte ihre Kinder in den Kindergarten schicken, darf zum Beispiel nicht mit einer Herdprämie belohnen, dass Kinder zu Hause bleiben." Vielfalt sei kein bedrohliches Szenario. "Sie gefährdet weder das oft beschworene christliche Abendland noch den Islam", sagte Buß.