Proteste gegen Treffen und Roma-Abschiebung

Asylpolitik auf Pariser Agenda

Vertreter mehrerer Länder beraten heute in Paris über Fragen der Asyl- und Integrationspolitik. Zu dem Treffen hat Frankreich geladen, das wegen der Abschiebung von Roma auch von der Kirche stark kritisiert wurde. Wie schon am Wochenende werden erneut Proteste erwartet.

 (DR)

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kündigte für Montag (06.09.2010) eine Demonstration vor der französischen Botschaft in Berlin gegen die Zwangsräumung von Roma-Lagern in Frankreich und die kollektive Abschiebung der Minderheitenangehörigen an.



Zehntausende Menschen hatten schon am Wochenende in Frankreich gegen den Umgang der Regierung mit Roma und anderen Minderheiten protestiert. Bei Demonstrationen in Paris und anderen Städten des Landes forderten sie ein Ende der ihrer Ansicht nach fremdenfeindlichen Politik von Präsident Nicolas Sarkozy.



Beratungen in Paris

In Paris beraten ebenfalls am Montag Regierungsvertreter aus Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Großbritannien, den USA, Kanada und der belgischen EU-Ratspräsidentschaft über Asyl und die Bekämpfung illegaler Einwanderung. Roma-Verbände aus Rumänien haben europaweit zu Protesten während dieses internationalen Ministertreffens aufgerufen.



Ende Juli 2010 hatte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy angekündigt, die Hälfte der etwa 600 illegalen Roma-Lager in Frankreich innerhalb von drei Monaten räumen zu lassen. Die Lager wurden dabei als potenzielle Brutstätten von Menschenhandel und Prostitution bezeichnet. "Diese Begründung für das rigorose Vorgehen der Behörden gegen die Roma ist eine pauschale Vorverurteilung einer ganzen Volksgruppe", kritisiert der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch. Bis zu 9.000 der rund 15.000 ausländischen Roma in Frankreich sollen seit Anfang 2010 abgeschoben worden oder "freiwillig" in ihre Länder zurückgereist sein.



Der Sekretär des Päpstlichen Migrantenrates, Kurienerzbischof Agostino Marchetto, warf Frankreich vor, die eigenen Gesetze zum Umgang mit Roma nicht einzuhalten und das Entstehen illegaler Siedlungen selbst verursacht zu haben.