06.09.2010

EU-Parlament verurteilt Roma-Abschiebungen Frankreich in der Büßerecke

Das Europäische Parlament hat die Roma-Ausweisungen in Frankreich verurteilt. Mit knapper Mehrheit billigte das Parlament am Donnerstag in Straßburg eine entsprechende Resolution. Darin fordern die Abgeordneten ein Ende der Ausweisungen und eine bessere Integration der Roma in den EU-Mitgliedsstaaten.

Außerdem soll die Europäische Kommission zwischen den Ländern vermitteln sowie die Fortschritte der Integrationsprojekte beobachten. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, verglich das französische Vorgehen gegen Roma mit Nazi-Methoden.

"Das Vorgehen der französischen Regierung gegen die Roma ist menschenverachtend und widerspricht den Grundlagen der Europäischen Union", sagte Cornelia Ernst von Linkspartei. Alle EU-Staaten müssten sich auf eine einheitliche Roma-Strategie verständigen. Bisher nähmen viele Länder Gelder nicht in Anspruch, die die Lebensbedingungen der Roma in ihren Herkunftsländern verbessern könnten.

Vergleich mit der NS-Zeit
"Auch in den 30er und 40er Jahren wurden die Roma systematisch verfolgt", sagte ein Sprecher von Europarats-Menschenrechtskommissar Hammarberg dem epd. Jüngste Äußerungen über die Roma ähnelten sehr der "Rhetorik der Nationalsozialisten". Hammarberg forderte von der Politik mehr Verantwortung im Umgang mit der größten Minderheit in Europa. Mit der Diskriminerung der Roma werde eine Welle von Fremdenfeindlichkeit in Europa losgetreten, die auf andere Ethnien überschwappen könnte. Europa müsse die Roma integrieren, so der Sprecher.

Die Resolution des EU-Parlaments geht auf eine fraktionsübergreifende Initiative zurück. Kritik kam von einigen konservativen Abgeordneten. "Das Anprangern von Frankreich wird der Lage der Roma nicht gerecht und dient nur der politischen Show", sagte der Abgeordnete Manfred Weber (CSU). "Die Mitgliedstaaten müssen entsprechende Angebote machen. Wenn diese nicht angenommen werden, müssen die Länder handeln können."

Rechtliche und politische Prüfung sei noch nicht abgeschlossen
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte sich vor dem Parlament am Dienstag zurückhaltend zu den Roma-Ausweisungen in Frankreich geäußert. Die rechtliche, wie politische Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, sagte Reding. Ein Verstoß gegen EU-Recht sei bisher nicht erwiesen, hieß es weiter. Die französische Regierung hätte jedoch versichert, dass es sich nicht um die kollektive Ausgrenzung einer Volksgruppe handele. Reding kündigte eine "Roma-task-force" an.
In zwölf EU-Staaten, darunter Rumänien, Bulgarien, Slowenien und Tschechien, gibt es bereits Hilfsprogramme. Dafür wurden 17,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die Kommission hat den Staaten weitere Gelder zugesagt, um die Roma-Gruppen etwa beim Wohnungsbau zu unterstützen.

Menschenrechtsorganisationen befürworten den Vorstoß von EU-Parlament und Kommission. "Europa hat ausreichend praktische Integrationserfahrung", sagte Nele Meyern von Amnesty International dem epd. "Die Stigmatisierung und Ausgrenzung der Roma muss endlich überwunden werden", ergänzte Meyer. Jetzt liege es an den Mitgliedsstaaten, für eine schnelle Umsetzung zu sorgen.

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