EU-Kommission will Frankreich bei Beachtung von EU-Recht unterstützen

Nachhilfe aus Brüssel

Die EU-Kommission hat Frankreich Hilfestellung angeboten, um beim Umgang mit Roma das EU-Recht einzuhalten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte am Dienstag im Europaparlament in Straßburg, nach den bisherigen Gesprächen mit den französischen Verantwortlichen hätten sich zahlreiche Themen herauskristallisiert, zu denen weitere Informationen erforderlich seien.

 (DR)

Bereits 2008 habe die Kommission darauf hingewiesen, dass die EU-Richtlinie zur Freizügigkeit noch nicht vollständig in französisches Recht übernommen sei. Reding bewertete es als sehr wichtig, dass Migrationsminister Eric Besson öffentlich erklärt habe, es sei nicht Absicht der französischen Behörden, zielgerichtete Maßnahmen gegen die Roma-Gemeinschaft zu ergreifen. "In der EU darf kein Bürger repressiven Maßnahmen ausgesetzt werden, weil er einer bestimmten Nationalität oder Minderheit angehört", so die EU-Kommissarin. Kollektive Ausweisungen und kollektive Strafen seien verboten.



Die Kommission habe ihre Analyse der Vorgänge in Frankreich noch nicht abgeschlossen, betonte Reding. Es sei noch nicht klar, ob es Diskriminierung gegeben habe und alle EU-Bestimmungen bei den Abschiebungen eingehalten worden seien.



Appell an alle Regierungen

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte zuvor an die europäischen Regierungen appelliert, die Menschenrechte auch von Minderheiten zu respektieren. Umgekehrt müsse sich jeder an seine Pflichten halten. Auf die Ausweisungen von Roma aus Frankreich ging der Kommissionspräsident zwar nicht ausdrücklich ein. Er sagte aber, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürften in Europa keinen Platz haben.



Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), kritisierte, dass Barroso die französische Regierung und Staatspräsident Nicolas Sarkozy nicht offen genannt habe. Auch sein Fraktionskollege Hannes Swoboda beklagte, die Kommission vermeide eine klare Aussage auf die Frage, ob Frankreich EU-Recht gebrochen habe.



Minderheiten in vielen Ländern stigmatisiert

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, nannte Frankreichs Vorgehen "inakzeptabel". Es sei aber leider kein Einzelfall. Viele Regierungen seien in der Versuchung, Sorgen und Ängste der Bürger zu instrumentalisieren und Minderheiten zu stigmatisieren.



Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit rief Barroso auf, klar zu sagen, dass Frankreich gegen die EU-Verträge verstoßen habe. Die Grünen-Abgeordnete Helene Flautre warf der EU-Kommission vor, die Lage in Frankreich schönzureden. Sie müsse aber Flagge zeigen, wenn es darum gehe, die Grundrechte zu schützen. Die Linke-Abgeordnete Cornelia Ernst kritisierte, Abschiebungen von Roma gebe es auch in anderen EU-Staaten. Europäische Solidarität müsse sich am Umgang mit dieser Minderheit beweisen.



Dagegen warnte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber vor politischen Schaukämpfen. Integration beruhe auf der Bereitschaft beider Seiten dazu. Roma könnten vor Gericht ziehen, wenn ihre Rechte verletzt würden. Das funktioniere in Frankreich ebenso wie in anderen EU-Staaten.