04.09.2010

Nach Sarrazin-Debatte fürchten Politiker vor rechtspopulistischer Partei Die Angst vor einem deutschen Geert Wilders

Im Streit um die Integrationspolitik will die Bundesregierung mit einem "Aktionsplan Integration" in die Offensive gehen. Unterdessen geht die Debatte über die Entlassung von Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank weiter. Die Angst vor einem deutschen Geert Wilders geht um.

Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber warnte vor dem Entstehen einer neuen rechtspopulistischen Partei. Integrations-Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) kündigte im Nachrichten-Magazin "FOCUS" an, der Staat wolle künftig Integrationsvereinbarungen mit Neuzuwanderern schließen. "Noch in diesem Jahr beginnen wir in den ersten Kommunen mit dem Testlauf", sagte sie. In diesen Verträgen will Böhmer "verbindlich festschreiben, was der Staat den Menschen zu bieten hat, aber auch was sie im Gegenzug zu leisten haben - mit Sprachkursen oder Fortbildungen zum Beispiel". Auch den Startschuss für einen groß angelegten "Aktionsplan Integration" will die Bundesregierung noch in diesem Jahr geben.

Merkel warnte vor einem Zurückweichen des Staates vor Gewalt in Vierteln mit hohem Ausländeranteil. "Es darf in Deutschland keinen Ort und keine Viertel geben, wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann", sagte sie der "Bild am Sonntag". Die Kanzlerin sprach sich für mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst aus.

Merkel forderte zudem, die statistisch höhere Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren: "Wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt." Zugleich warnte sie davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion in Verbindung zu bringen. Gewalt bei jungen Menschen sei "oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung."

Stoiber warnte die Parteien davor, Probleme in der Ausländerpolitik zu verdrängen. In der "BILD"-Zeitung erinnerte er am Samstag an das Entstehen der Republikaner in den 80er-Jahren. Die jahrelange "erregte, aber fruchtlose" Diskussion um das Asylrecht habe zu ihrem Aufstieg geführt. Die politische Klasse dürfe sich nicht zu weit von der Diskussion im Volk zu entfernen. "Es gibt bereits einen Vertrauensverlust gegenüber der Politik."

Für ein Aufeinanderzugehen auf beiden Seiten warb Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). In der Debatte um Integration dürfe es nicht nur um die Anpassung von Zuwanderern an die Regeln der deutschen Gesellschaft gehen. "Wir müssen die soziale Spaltung insgesamt bekämpfen", schreibt Wowereit in der "Berliner Zeitung".

Pläne der Bundesregierung zu einem weiteren Integrationsgipfel im Kanzleramt sieht der Bürgermeister aus dem Berliner Stadtteil Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), sehr kritisch. "Ich erwarte von dieser Gipfelei gar nichts, außer dass es wieder zu verbalen Muskelspielen und Absichtserklärungen kommt", sagte er dem NDR. Notwendig sei eine handfeste Integrationspolitik, die daraus bestehe, einerseits die Defizite, die insbesondere im Bildungsbereich der Kinder vorhanden sind, anzugehen und ihnen bei dem Weg in die Gesellschaft zu helfen. "Andererseits sollte die Gesellschaft ganz klar sagen, was sie unter Integration versteht, was sie von Menschen erwartet, die sich unser Land und den mitteleuropäischen Kulturkreis als neue Heimat gewählt haben".

Sarrazin selber warnte Bundespräsident Christian Wulff vor einem "Schauprozess" gegen ihn. Dem "FOCUS" sagte er: "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird." Im Übrigen sei die Meinung der Verfassungsrechtler "in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite", merkte Sarrazin an.

nach oben

Sommeraktion: Meine Heimatkirche

Die Sommeraktion von DOMRADIO.DE: Wir suchen Ihre Heimatkirche. Laden Sie ein Bild hoch und erzählen Sie uns Ihre Geschichte!

Gottesdienste auch auf Facebook und Youtube

DOMRADIO.DE überträgt alle Gottesdienste auch auf Facebook und Youtube und Periscope.

Wichtig: Kein DAB+ mehr in NRW ab Juli

Leider sendet DOMRADIO ab Juli nicht mehr über DAB+ in NRW. Laden Sie sich doch unsere App herunter – kostenlos in den Stores. DOMRADIO hören Sie auch übers Internetradio, Smartspeaker, andere gängige Radio-Apps, in Köln auf UKW 101,7, in Berlin/Brandenburg über DAB+ und natürlich auf DOMRADIO.DE.

Himmelklar Podcast

durchatmen – Der Seelsorge Podcast

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Weihbischof Puff: täglicher Impuls und Fürbitten

Messenger-Gemeinde

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

 03.07.2020
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO - Der Morgen

  • Wird die Hagia Sophia zur Moschee?
  • Vater-unser-Challenge im Erzbistum Köln
  • Coronavirus-Pandemie in den USA
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • 10 Jahre Petersbrunnen: Der drüjje Pitter sprudelt wieder
  • Neuer Ferienspaß: "Skyfall" im Kletterwald
  • Vier weitere verkaufsoffene Sonntag in NRW in Ordnung?
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • 10 Jahre Petersbrunnen: Der drüjje Pitter sprudelt wieder
  • Neuer Ferienspaß: "Skyfall" im Kletterwald
  • Vier weitere verkaufsoffene Sonntag in NRW in Ordnung?
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

  • EU streicht Sondergesandten für Religionsfreiheit - Kritik aus der CDU
  • „UnterHolz" - Wald-Projekt katholischer Nachwuchs-Journalisten
  • Bücherplausch: Lesestoff für die Ferien
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

  • EU streicht Sondergesandten für Religionsfreiheit - Kritik aus der CDU
  • „UnterHolz" - Wald-Projekt katholischer Nachwuchs-Journalisten
  • Bücherplausch: Lesestoff für die Ferien
19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…