04.09.2010

Nach Sarrazin-Debatte fürchten Politiker vor rechtspopulistischer Partei Die Angst vor einem deutschen Geert Wilders

Im Streit um die Integrationspolitik will die Bundesregierung mit einem "Aktionsplan Integration" in die Offensive gehen. Unterdessen geht die Debatte über die Entlassung von Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank weiter. Die Angst vor einem deutschen Geert Wilders geht um.

Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber warnte vor dem Entstehen einer neuen rechtspopulistischen Partei. Integrations-Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) kündigte im Nachrichten-Magazin "FOCUS" an, der Staat wolle künftig Integrationsvereinbarungen mit Neuzuwanderern schließen. "Noch in diesem Jahr beginnen wir in den ersten Kommunen mit dem Testlauf", sagte sie. In diesen Verträgen will Böhmer "verbindlich festschreiben, was der Staat den Menschen zu bieten hat, aber auch was sie im Gegenzug zu leisten haben - mit Sprachkursen oder Fortbildungen zum Beispiel". Auch den Startschuss für einen groß angelegten "Aktionsplan Integration" will die Bundesregierung noch in diesem Jahr geben.

Merkel warnte vor einem Zurückweichen des Staates vor Gewalt in Vierteln mit hohem Ausländeranteil. "Es darf in Deutschland keinen Ort und keine Viertel geben, wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann", sagte sie der "Bild am Sonntag". Die Kanzlerin sprach sich für mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst aus.

Merkel forderte zudem, die statistisch höhere Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren: "Wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt." Zugleich warnte sie davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion in Verbindung zu bringen. Gewalt bei jungen Menschen sei "oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung."

Stoiber warnte die Parteien davor, Probleme in der Ausländerpolitik zu verdrängen. In der "BILD"-Zeitung erinnerte er am Samstag an das Entstehen der Republikaner in den 80er-Jahren. Die jahrelange "erregte, aber fruchtlose" Diskussion um das Asylrecht habe zu ihrem Aufstieg geführt. Die politische Klasse dürfe sich nicht zu weit von der Diskussion im Volk zu entfernen. "Es gibt bereits einen Vertrauensverlust gegenüber der Politik."

Für ein Aufeinanderzugehen auf beiden Seiten warb Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). In der Debatte um Integration dürfe es nicht nur um die Anpassung von Zuwanderern an die Regeln der deutschen Gesellschaft gehen. "Wir müssen die soziale Spaltung insgesamt bekämpfen", schreibt Wowereit in der "Berliner Zeitung".

Pläne der Bundesregierung zu einem weiteren Integrationsgipfel im Kanzleramt sieht der Bürgermeister aus dem Berliner Stadtteil Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), sehr kritisch. "Ich erwarte von dieser Gipfelei gar nichts, außer dass es wieder zu verbalen Muskelspielen und Absichtserklärungen kommt", sagte er dem NDR. Notwendig sei eine handfeste Integrationspolitik, die daraus bestehe, einerseits die Defizite, die insbesondere im Bildungsbereich der Kinder vorhanden sind, anzugehen und ihnen bei dem Weg in die Gesellschaft zu helfen. "Andererseits sollte die Gesellschaft ganz klar sagen, was sie unter Integration versteht, was sie von Menschen erwartet, die sich unser Land und den mitteleuropäischen Kulturkreis als neue Heimat gewählt haben".

Sarrazin selber warnte Bundespräsident Christian Wulff vor einem "Schauprozess" gegen ihn. Dem "FOCUS" sagte er: "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird." Im Übrigen sei die Meinung der Verfassungsrechtler "in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite", merkte Sarrazin an.

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