Präses Schneider beklagt Spaltung zwischen Arm und Reich

Seit Jahren schon wiesen Kirchen und Wohlfahrtsverbände darauf hin, «dass sich Einkommen und Vermögen immer weiter auseinanderentwickeln», sagte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das Bemühen, diese «sehr beunruhigende Entwicklung» zu stoppen, sei leider bislang erfolglos geblieben, sagte Schneider, «und zwar unabhängig davon, welche Koalition regierte».  

Schneider sagte, es sei zwar lobenswert, dass die Bundesregierung den Haushalt konsolidiere und trotzdem bei der Bildung Schwerpunkte setze. Doch insgesamt sei das Sparpaket sozial nicht ausgewogen und verletze das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen.

Ideologische Scheuklappen ablegen
Der Theologe mahnte, neben der Ausgaben- auch die Einnahmenseite in den Blick zu nehmen. «Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung einige ideologische Scheuklappen bei der Betrachtung der Wirklichkeit ablegt», sagte der rheinische Präses. Als Beispiel nannte er die «Beteiligung des oberen Segments unserer Gesellschaft an der Finanzierung der Kosten».

Auch von der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erwarte er vor allem «eine soziale Politik zum Wohle aller Menschen», sagte Schneider in dem Zeitungsinterview weiter. Die künftige Bildungspolitik müsse so viele Jugendliche wie möglich mitnehmen und genügend Lehrerinnen und Lehrer bereitstellen. Außerdem erwarte er von der rot-grünen Koalition in Düsseldorf, dass sie einen Entschuldungsplan für die in der Schuldenfalle sitzenden Kommunen aufstelle.