Weltweit könnten rund 200 Millionen Christen verschiedener Konfessionen ihren Glauben nicht frei ausüben. Wer sich für die Religionsfreiheit einsetze, setze sich für die Menschenrechte ein. Diese gründeten sich auf das christliche Menschenbild, sagte Merkel. Auch in der gegenwärtigen ökonomischen Krise müsse man über den Tellerrand schauen und denen helfen, die ihrer Rechte beraubt würden.
Die Kanzlerin warb vor den protestantischen Parteimitgliedern auch für das Sparpaket der Regierung. Sie verteidigte die geplanten Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und beim Elterngeld. Sie rief dazu auf, die Beschlüsse nicht zu zerreden. Der Weg, den die Regierung eingeschlagen habe, sei ohne eine vernünftige Alternative.
Wenn die Verschuldung nicht abgebaut werde, sei die Politik zwar heute ein wenig sozialer, "aber unsozial zu denen, die morgen geboren werden", sagte die CDU-Chefin. Bei der Bildung, der Forschung, den Renten und dem Ausbau der Kinderbetreuung werde nicht gespart, weil dies Investitionen in die Zukunft seien.
"Hartz-IV-Urteil umsetzen"
Merkel kündigte an, dass im Herbst die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Kinder in Hartz-IV-Haushalten umgesetzt würden. Man werde "in Form von Sachleistungen" mehr für die Bildung der Kinder tun. Der Umfang werde in etwa dem des heutigen Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger entsprechen, das im Rahmen des Sparpakets gestrichen werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte verlangt, in den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder müssten die Ausgaben für Bildung berücksichtigt werden und der Bundesregierung eine Frist bis Ende dieses Jahres gesetzt.
Der Evangelische Arbeitskreis vertritt alle evangelischen Mitglieder der CDU und der CSU. Er hat nach eigenen Angaben mehr als 203.000 Mitglieder. Vorsitzender ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Thomas Rachel (CDU). Der EAK wurde 1952 vom damaligen Bundestagspräsidenten, dem Theologen Hermann Ehlers, gegründet. Ehlers wollte konservativen evangelischen Wählern ein Angebot machen und die evangelische Seite in der überwiegend katholischen Union stärken.
Merkel betont Stärkung der Religionsfreiheit
"Einsatz auch für Menschenrechte"
Angela Merkel will sich stärker für die Religionsfreiheit einsetzen. Die Bundesregierung werde auch die Verfolgung von christlichen Minderheiten in zahlreichen Ländern stärker zum Thema machen als bisher, sagte die Kanzlerin am Freitag auf der Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der Union.
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