Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider erklärte am Montag: «Kürzungen bei den Ärmsten der Gesellschaft sind ökonomischer Unsinn, da sie die Binnenkonjunktur schwächen.» Die sozial Schwachen seien die Leidtragenden einer verfehlten Haushaltspolitik, sagte er der «Berliner Zeitung». Er bezog sich unter anderem auf das Vorhaben, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen.
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte Widerstand gegen die Sparpläne an. «Wir haben mit den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden, den Umweltverbänden durchaus Verbündete - und wir werden diese soziale Unwucht, die sich abzeichnet, nicht akzeptieren können», sagte sie NDR Info.
Soziale Schieflage verstärkt
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, mahnte, wer bei den Schwächsten streiche, gefährde den sozialen Zusammenhalt. Mit einer «plumpen Rotstift-Politik» werde die soziale Schieflage der Bundesrepublik verschärft. «Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst - gerecht geht anders», sagte Bsirske am Montag.
Statt bei den Sozialausgaben zu kürzen, sollten große Vermögen und reiche Erben stärker besteuert werden, verlangte der ver.di-Chef: «Wenn wir allein in diesem Bereich die Steuern auf den Durchschnitt unserer westeuropäischen Nachbarn anheben würden, hätten wir jährlich 33 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen.»
Sommer: «Das hat mit Sparen nichts zu tun»
Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» deutliche Kritik an den Sparplänen geübt: «Das hat mit Sparen nichts zu tun.» Die Koalition wolle «bei den ganz Armen rein, um die Großen zu schonen», sagte Sommer.
Das Bundeskabinett berät seit Sonntag im Kanzleramt über den Haushalt für das nächste Jahr und eine längerfristige Finanzplanung bis 2014. Die Sparpläne sollen am Montagmittag verkündet werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im kommenden Jahr mehr als zehn Milliarden Euro einsparen.
SPD und Gewerkschaften kritisieren Sparpläne
Plumpe Rotstift-Politik?
Die bislang bekanntgewordenen Sparpläne der schwarz-gelben Koalition stoßen auf scharfe Kritik bei SPD und Gewerkschaften. Vor dem Abschluss der Sparklausur des Kabinetts werden Vorwürfe laut, die Koaltion wolle auf dem Rücken der sozial Schwachen den Haushalt sanieren.
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