Menschenrechtler klagen vor Wahl in Äthiopien über fehlende Fairness

"Frei sieht anders aus"

"Mit ihrem harten Durchgreifen hat die Regierung Hoffnungen auf eine Demokratisierung im Land wieder zunichte gemacht", so die Bilanz der "Deutschen Welle" 2005 nach den Wahlen in Äthiopien. Wiederholt sich am Sonntag Geschichte? Menschenrechtler befürchten genau das gegenüber domradio.de.

 (DR)

Die Gesellschaft für bedrohte Völker wirft der äthiopischen Regierung systematische Einschüchterungen vor den Parlamentswahlen am Sonntag vor. Die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien in Äthiopien werde massiv behindert, erklärte die Gesellschaft am Mittwoch in Göttingen. Dutzende Angehörige der Volksgruppen der Oromo und Somali seien verhaftet worden.

"Freie und unabhängige Wahlen sehen anders aus", so der Afrika-Referent der Organisation, Ulrich Delius, gegenüber domradio.de. Auch die Entsendung von EU-Wahlbeobachtern habe bislang nicht zu mehr Fairness im Wahlkampf geführt. Delius kritisierte, Europa schweige zu den Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien. Der seit 1995 regierende Premierminister Meles Zenawi werde sogar als "demokratisches Aushängeschild Afrikas" gepriesen.

Rückblick
Nach den Wahlen 2005 war es in der Hauptstadt Addis Abeba zu Unruhen gekommen, weil die Opposition der Regierung Manipulationen vorwarf. Das Regime ging mit Gewalt gegen Kritiker vor. Mehr als 200 Menschen starben, Tausende wurden inhaftiert. Wichtige Oppositionelle wurden zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Nach den ebenfalls umstrittenen Nachwahlen zum Parlament 2008 verfügt die Regierungspartei EPRDF über 75 Prozent der Mandate.

Seit 2009 schränkt die äthiopische Regierung die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen drastisch ein. So dürfen sie nur noch maximal zehn Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen. Viele Hilfswerke mussten ihre Arbeit einstellen.