Ob Horst Köhler bei seiner dritten China-Reise das Thema Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt, ist fraglich

Im Land der begrenzten Möglichkeiten

Es ist die dritte China-Reise von Bundespräsident Horst Köhler. Thema sollen auch die Menschenrechte sein, fordern nicht nur die Ehefrauen zweier inhaftierter chinesischer Bürgerrechtler. Allerdings, räumt Gudrun Wacker, China-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, gegenüber domradio.de ein: "Die Möglichkeiten sind äußerst begrenzt."

 (DR)

Köhler werde das Thema sicher ansprechen, glaubt Wacker. Nur die Frage sei wie immer bei Besuchern westlicher Politiker: "Womit erreicht man was - mit öffentlicher Kritik oder hinter verschlossener Tür?"

Denn genau hier liege das Dilemma. Der Westen habe noch nie "einen großen Hebel" besessen, etwas zu bewegen. China sei ein immer stärker werdendes Land, das das Thema Menschenrechte anders bewerte. "Wir fokussieren auf Themen, die in China nicht als zentral gesehen werden." In dem Milliardenvolk stünden zunächst Grundbedürfnisse wie Essen und Trinken im Vordergrund.

"Unsere Möglichkeiten sind äußerst begrenzt", so die China-Expertin. "Es tut sich was, wenn im Land selber eine Debatte entsteht." Dennoch bleibe der Druck aus dem Ausland notwendig.  

Besuch der Weltausstellung in Shanghai
Köhler traf am Montag in Peking mit Chinas Staatschef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao zusammen. Anlass der Reise ist am Mittwoch der Deutschland-Tag der Weltausstellung in Shanghai.

In seinen politischen Gesprächen wird eine engere weltweite Kooperation bei der Lösung der aktuellen Herausforderungen - vom Klimaschutz bis zur Finanzmarktkrise - eine wichtige Rolle spielen. Der Bundespräsident, der von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wird, trifft am Dienstag auch Regierungschef Wen Jiabao. Das heikle Thema der Menschenrechte hatte Köhler bei früheren Besuchen in Peking bislang nicht in den Mittelpunkt gestellt.

Vor Beginn der Reise forderten die Ehefrauen der beiden bekanntesten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo und Hu Jia Köhler auf, sich für die Freilassung ihrer Männer einzusetzen. "Wenn es keinen Druck gibt, wird unsere Situation nur noch schwieriger", sagt die Frau des chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo.