In NRW geht der Landtagswahlkampf zu Ende - Wahllokale ab Sonntagfrüh geöffnet

Spitzenpolitiker noch einmal auf Stimmenfang

Am Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind die Spitzenpolitiker der Parteien am Samstag noch einmal auf Stimmenfang gegangen. Auf Großveranstaltungen schworen sie ihre Anhänger ein und warben für ihre politischen Ziele. Die Wahllokale haben am Sonntag ab 8.00 Uhr geöffnet. Der Ausgang der Wahl ist letzten Umfragen zufolge völlig ungewiss.

 (DR)

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dortmund das Rettungspaket für Griechenland. Es gehe nicht in erster Linie darum, dass auch die Deutschen den Griechen Geld geben. Vielmehr gehe es um nationale Interessen. Das Industrieland NRW brauche, um weiter exportieren und Arbeitsplätze sichern zu können, einen stabilen Euro. Zugleich warf Rüttgers der SPD vor, «feige» zu sein, weil die Sozialdemokraten sich bei der Abstimmung im Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland enthalten hatten. Es gehe nicht an, in einer «massiven Krisensituation» nicht ja und nicht nein zu sagen, kritisierte der CDU-Landeschef.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb bei einer Veranstaltung in Bielefeld für die Fortsetzung der bisherigen schwarz-gelben Schulpolitik. Eine Gemeinschaftsschule wie von der Opposition propagiert nannte sie den «falschen Weg». Die CDU wolle am mehrgliedrigen Schulsystem festhalten.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle sagte in Düsseldorf, der «Weg von der Einheitsschule bis zur Einheitsrente» könne nicht richtig sein. Es müsse einen Unterschied ausmachen, ob man sich ein Leben lang anstrenge oder ob man es hätte tun können, es aber nicht getan habe. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart betonte, bei der Wahl am Sonntag gehe es darum, ob NRW mit Bildungsvielfalt, starken Innovationen und mehr Leistungsgerechtigkeit weiter aufsteige oder ob das Land «mit einer linken Mehrheit für Einheitsschule, Technologiefeindlichkeit und Gleichmacherei» wieder absteigt.

NRW-SPD-Chefin und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft verteilte nach Parteiangaben zusammen mit SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Mülheim an der Ruhr rote Rosen an Bürger. Für Frauen gab es zudem angesichts des bevorstehenden Muttertages rote Schokoladen-Herzen.

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann warb in Münster für eine Energiewende und eine Schulreform. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte, es komme bei der Wahl auf jede Stimme an. «Wir sind nahe dran, der politische Wechsel ist möglich», betonte sie.

Den letzten Umfragen zufolge ist das Rennen an Rhein und Ruhr völlig offen. Vorausgesagt wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün, eine klare Regierungsmehrheit gibt es laut den Umfragen für keines der beiden Lager. Sollte die seit 2005 amtierende schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf verlieren, hätten CDU/CSU und FDP auch keine Mehrheit im Bundesrat mehr.