26.04.2010

Özkan als Sozialministerin vereidigt "So wahr mir Gott helfe"

Aygül Özkan ist Niedersachsens neue Sozialministerin. Bei ihrer Vereidigung am Dienstag bezog sie sich ausdrücklich auf Gott, den "einen und einzigen", wie sie erklärte. Ministerpräsident Christian Wulff hatte sie kurz zuvor im Kreuz-Streit in Schutz genommen - auch gegen erneute Vorwürfe aus den eigenen Reihen.

Wie ihre drei weiteren neuen Kollegen im Kabinett sprach sie am Dienstag im Landtag in Hannover die Formel "So wahr mir Gott helfe". Die erste muslimische Ministerin hatte in den vergangenen Tagen eine heftige Debatte ausgelöst, als sie sich in einem Interview gegen Kreuze und andere religiöse Symbole in öffentlichen Schulen aussprach. Am Montag entschuldigte sie sich dafür vor der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion. Sie habe das Interview ohne ausreichende Kenntnisse des Landes gegeben. In einer zusätzlichen Erklärung des Ministeriums hieß es zudem am Dienstag, Özkan berufe sich als gläubige Muslimin "ausdrücklich auf den einen und einzigen Gott", der dem Judentum, dem Christentum und dem Islam gemeinsam sei. Sie habe sich bewusst für die CDU als politische Heimat entschieden, deren Werten sie sich verpflichtet fühle. Mit ihr wurden Johanna Wanka als Wissenschaftsministerin, Astrid Grotelüschen als Landwirtschaftsministerin und Bernd Althusmann als Kultusminister vereidigt. Zuvor hatte der Landtag die vier Ernennungen mit allen Stimmen von CDU und FDP abgesegnet. Wulff verteidigt gegen KritikNiedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte Özkan kurz vor ihrer Vereidigung in Schutz genommen. Die Kritik an ihrer Äußerung zu Kreuzen in Schulen sei übertrieben gewesen, sagte der Regierungschef am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Rücktrittsforderungen seien völlig überzogen. Özkan habe ihre Position korrigiert, betonte Wulff. Sie habe sich für "Missverständnisse" und die "Verletzung religiöser Gefühle" entschuldigt. Auch NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte, die Diskussion um die Kreuze sei "hochgekocht" worden und die Kritik an Özkan sei "maßlos". Im Deutschlandfunk kritisierte er damit auch Äußerungen aus den eigenen Reihen. Viel wichtiger sei es, die Lebensleistung und die Signalwirkung von Aygül Özkan als neue Sozialministerin in den Blick zu nehmen. Erneute Kritik aus eigenen ReihenDagegen nannte der Vorsitzende des Arbeitskreises Christsoziale Katholiken (CSK), Thomas Goppel, die Äußerungen Özkans im Bayerischen Rundfunk "völlig daneben". Ihre Forderung, Kruzifixe zu verbannen, sei "indiskutabel". Wulff werde die Angelegenheit intensiv in den eigenen Reihen aufarbeiten müssen. Unterstützung erhielt Özkan von den Grünen und der Linken. Der demokratische Staat sei weltanschaulich neutral, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Volker Beck, unter Verweis auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs. Die negative Glaubensfreiheit verbiete es, dass man "mit fremden Glaubensinhalten im staatlichen Bereich bedrängt wird. Der religionspolitische Sprecher der Linken, Bodo Ramelow, kritisierte den Umgang der Union mit Özkan. Auf innerparteilichen Druck habe die designierte Ministerin von ihren Forderungen abrücken müssen.

Christoph Arens

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