Nur 127 der 250 Abgeordneten stimmten am frühen Mittwochmorgen in Belgrad für eine Resolution der Regierung. Serbien hatte sich bisher geweigert, einer Verurteilung des vom Internationalen Gerichtshof (IGH) als Völkermord klassifizierten Verbrechens zuzustimmen - es stand damit weltweit allein da. Um überhaupt die Annahme der Srebrenica-Resolution zu ermöglichen, hatte die Regierung ihren Entwurf deutlich entschärft. Der Begriff "Genozid" wurde gestrichen, der Name des inzwischen gestorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der als eigentlicher Drahtzieher gilt, kam nicht vor.
Die führende serbische Menschenrechtlerin Natasa Kandic sagte der Zeitung Danas, es sei "eine historische Chance verpasst" worden, Serbien bei der Aufarbeitung seiner Kriegsvergangenheit ein Stück voranzubringen.
UN können nicht belangt werden
1995 war die unter dem Schutz von niederländischen UN-Blauhelmen stehende Enklave von serbischen Einheiten überrannt worden. Die Serben töteten rund 8.000 männliche Muslime. Die Angehörigen der Opfer werfen den Vereinten Nationen vor, zu wenig für den Schutz der Flüchtlinge getan zu haben. Die sogenannten "Mütter von Srebrenica" führen bereits ein Verfahren gegen den niederländischen Staat aus demselben Grund.
Vereinten Nationen können nicht wegen des Völkermordes in Srebrenica 1995 gerichtlich belangt werden. Das erklärte der Internationale Gerichtshof in Den Haag bereits am Dienstag. Damit bestätigten die Richter das Urteil der ersten Instanz. Angehörige der Opfer des Massakers in der bosnischen muslimischen Enklave hatten ein Verfahren gegen die Vereinten Nationen beantragt. Nach Ansicht des Gerichtshofes wiegt jedoch die Immunität der internationalen Organisation und damit das öffentliche Interesse schwerer als das Interesse der Opfer.
Das Gericht betonte, ein Prozess könne die Vereinten Nationen in der Ausübung ihrer Aufgaben für Frieden und Sicherheit in der Welt behindern. Das liege nicht im öffentlichen Interesse. Bereits 2008 hatte ein Gericht in erster Instanz ebenso entschieden. Die Anwälte der "Mütter von Srebrenica" kündigten an, das oberste Gericht der Niederlande, den Hohen Rat, anzurufen.
Serbien erklärt sich zu Srebrenica
Entschuldigung light
Das serbische Parlament hat sich für das Massaker in der ostbosnischen Stadt Srebrenica vor 15 Jahren entschuldigt - allerdings nur mit hauchdünner Mehrheit und ohne das Wort Völkermord zu erwähnen. Das Massaker gilt als das größte Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
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