CDU und CSU streiten wieder über das Betreuungsgeld

Herdprämie oder Rentenbonus

Der Streit über das Betreuungsgeld ist in der Union wieder voll entbrannt. Dem Vorschlag aus der CDU, diese Leistung nicht in bar auszuzahlen, widersprach die CSU-Spitze am Montag entschieden. Bundeskanzlerin Merkel solle die Einhaltung des Koalitionsvertrags durchsetzen.

Betreungsgeld: In bar oder erst im Alter? (DR)
Betreungsgeld: In bar oder erst im Alter? / ( DR )

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein «Machtwort» und nannte in der «Welt» (Dienstag) das Vorgehen der CDU «perfide».  

Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß (CDU) schlägt laut «Stuttgarter Nachrichten» vor, statt der Barauszahlung Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen, Rentenanwartschaften gutzuschreiben. Das solle verhindern, dass das Betreuungsgeld als «Herdprämie» zerredet werde. Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, sagte der Zeitung, sein Konzept gestalte den Grundsatz der Wahlfreiheit für Mütter und Väter konkret aus.

Versprechungen für die Zukunft
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der «Financial Times Deutschland» (Dienstag), der Vorschlag gehe völlig in die falsche Richtung. Er biete jungen Familien lediglich Versprechungen für die Zukunft statt echter Unterstützung in der Gegenwart. «Junge Eltern brauchen das Geld jetzt, wenn die Kinder klein sind, und nicht erst im Rentenalter», meinte der CSU-Politiker.

Haderthauer warf Weiß vor, das Betreuungsgeld «unter dem Mäntelchen der Fürsorge für junge Eltern» kippen zu wollen. Dem werde die CSU nie zustimmen. Zugleich bemängelte sie, dass die Schwesterpartei unabgesprochen agiere. «Auf diese Weise zerstört die CDU die Vertrauensgrundlage der großen Koalition.»

Frauen-Unio gegen Barauszahlung
Unterstützung hatte Weiß in den «Stuttgarter Nachrichten» von der Vorsitzende der CDU-Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), erhalten. Ihre Organisation sei gegen eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes. Sie sprach sich dafür aus, die 150 Euro wahlweise an die Altersvorsorge, die berufliche Weiterbildung, die Verbesserung von Sprachkenntnissen von Migranten oder die Pflegeabsicherung zu binden.

Derweil rief auch der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB), dessen Präsidentin Unions-Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) ist, die Regierung auf, von einer Barauszahlung des Betreuungsgeldes abzusehen. Der Verband plädierte für Alternativen wie eine Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente oder einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung.

Die schwarz-gelbe Koalition plant, ab 2013 monatlich 150 Euro an Familien zu zahlen, die unter dreijährige Kinder zu Hause betreuen. Der Koalitionsvertrag nennt auch die Möglichkeit von Bildungsgutscheinen statt Geldleistungen. Darum streiten Politiker der Koalitionsparteien. Verschiedene Sozialverbände äußern Kritik an dem Vorhaben. Die Idee des Betreuungsgeldes geht bereits auf die große Koalition zurück.