Justizministerin verärgert Bischöfe mit einseitiger Terminierung

Die Atmosphäre zwischen der Deutschen Bischofskonferenz und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt gespannt. Die Bischofskonferenz reagierte am Donnerstag verärgert auf die öffentliche Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Justizministerium, Max Stadler (FDP), die Ministerin habe den Konferenzvorsitzenden, Erzbischof Robert Zollitsch, für den 25. März zu einem Gespräch eingeladen.

«Der Termin der Ministerin ist uns über die Medien heute bekanntgemacht worden. Ein Brief liegt uns bisher nicht vor», sagte der Pressesprecher der Bischofskonferenz, Matthias Kopp, auf Anfrage in Rom. Der Termin sei nicht mit der Bischofskonferenz abgesprochen. «Außerdem ist der Vorsitzende wegen anderer Verpflichtungen an diesem Tag verhindert.»

Stadler ruderte unterdessen zurück. Der Gesprächstermin sei wohl angedacht, stehe aber noch nicht fest, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Das Justizministerium halte ein solches Gespräch für sinnvoll und hoffe deshalb auf Zustimmung. Auch der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, betonte, dass bisher noch kein Termin vereinbart worden sei. Dasselbe gelte für Inhalte einer solchen Unterredung. Man sei aber über einen möglichen Termin im Gespräch.

Leutheusser-Schnarrenberger tritt für einen Runden Tisch ausschließlich zur Aufarbeitung der Missbrauchsskandale in kirchlichen Einrichtungen ein. Dabei sollte es nach ihrer Ansicht auch um mögliche Entschädigungen der Opfer sexuellen Missbrauchs gehen. Zollitsch lehnt einen auf die Kirche begrenzten Runden Tisch ab, um auch Opfer nichtkirchlicher Einrichtungen einzubeziehen.

Die Bischofskonferenz begrüßte stattdessen den thematisch und von der Beteiligung her weiter gefassten Runden Tisch, zu dem die Ministerinnen Kristina Schröder und Annette Schavan (beide CDU) geladen haben. Hier sollen Experten aus allen gesellschaftlich relevanten Bereichen über eine bessere Prävention beraten.

Das Verhältnis zwischen Kirche und Justizministerin ist derzeit angespannt. Leutheusser-Schnarrenberger wirft der Kirche vor, sie vertusche Missbrauchsfälle in den eigenen Reihen und verhindere eine rasche strafrechtliche Aufarbeitung. Bei ihrer Vollversammlung hatten die katholischen Bischöfe die Ministerin zwischenzeitlich ultimativ aufgefordert, ihre Vorwürfe einer mangelnden Rechtstreue der Kirche zurückzunehmen.

«Runde Tische sind kein Allheilmittel"
Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer hat sich skeptisch zur Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema Kindesmissbrauch geäußert. «Runde Tische sind kein Allheilmittel, um auf eine hitzige Debatte zu reagieren», warnte Vollmer in einem epd-Gespräch in Berlin. Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin moderiert den seit einem Jahr bestehenden Runden Tisch Heimkinder.

«Meine Erfahrung zeigt, dass ein Runder Tisch gewaltige Hoffnungen weckt, die er aber vielleicht selbst bei äußersten Bemühungen nicht erfüllen kann», sagte Vollmer. Weder könne das Gremium vergangenes Unrecht wiedergutmachen, noch berechtigte Rachebedürfnisse befriedigen, noch gewaltige Milliardensummen stemmen. Ein Runder Tisch sei keine Problemlösung, sondern ein «kompliziertes, intensiv arbeitendes Gremium».

Der von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) geplante Runde Tisch zu den Missbrauchsfällen an Schulen soll erstmals am 23. April zusammentreten. Eingeladen sind unter anderem Vertreter von Kirchen sowie von Lehrer- und Sozialverbänden. Sie sollen Vorbeugungsmaßnahmen und eine Selbstverpflichtung öffentlicher Einrichtungen zu klaren Verhaltensregeln in Missbrauchsfällen erarbeiten.