Rüttgers zum Düsseldorfer Kruzifixentscheid

"Habe mir andere Entscheidung gewünscht"

Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist für den Verbleib von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden wie Gerichten und Schulen. In einem Gespräch mit domradio.de kritisierte Rüttgers am Freitag in Düsseldorf den Verzicht auf Kreuze im neuen Düsseldorfer Justizgebäude.

 (DR)

"Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht", betonte der Regierungschef. Das Kreuz sei ein Symbol christlich-abendländischer Wertvorstellungen, die auch Basis des Grundgesetzes und der nordrhein-westfälischen Landesverfasssung seien.

"Ich stehe zu diesen Grundwerten", sagte Rüttgers. Daher sei er froh, dass die Präsidentin des Düsseldorfer Oberlandesgerichts in der Frage christlicher Symbole in Gerichtssälen jetzt auf die Kirchen zugehen wolle. "Auch wenn ich mir ein solches Gespräch bereits vor der Entscheidung gewünscht hätte, auf das Kreuz zu verzichten", fügte er hinzu. Rüttgers verwies auf eine klare Rechtslage. So habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass ein christliches Symbol in Schulen oder Gerichtssälen angebracht werden könne, solange sich niemand dadurch gestört fühle.

Die Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichtspräsidenten, beim Umzug in ein neues Gebäude des Amts- und Landgerichts keine Kreuze mehr aufzuhängen, hatte unter anderem für Proteste der Kirchen gesorgt. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, verlangte am Donnerstag, in Gerichtssälen müssten Kreuze hängen, um so die christliche Tradition des Landes öffentlich zu bekunden: "Wenn wir ein Staat mit christlichem Fundament sind, dann gehören Kreuze in die Gerichte." Wenn sich Andersgläubige gestört fühlten, "muss dann halt mal der Hausmeister kommen und es abhängen".