Wohlfahrtsverbände fordern umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik

Auch der ostdeutsche Sozialverband Volkssolidarität will das «Großexperiment Hartz IV» beendet sehen.

Die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), weitere Änderungen an Hartz IV vorzunehmen, könne nur ein erster Schritt hin zu einer grundlegenden Reform der Arbeitsmarktpolitik sein, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Notwendig sei, dass Arbeitssuchende Unterstützung «aus einer Hand» erhalten. Die Bundesregierung müsse die dazu notwendige Grundgesetzänderung auf den Weg bringen.

Für viele Betroffene sei Hartz zur «Sackgasse» geworden, weil der heutige Arbeitsmarktes ihnen kaum Chancen auf eine Wiedereingliederung lasse, sagte VdK-Präsidentin Mascher der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwochsausgabe). Vor allem Frauen, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen blieben auf der Strecke. «Es wird vor allem gefordert und viel zu wenig gefördert», kritisierte Mascher. Die Regelsätze müssten dringend angehoben und die Wohnkostenregelungen überarbeitet werden.
forderte die VdK-Präsidentin.

Anhebung der Regelsätze
Die Verbände fordern auch die Anhebung der Regelsätze für Kinder. «Es stünde der Politik gut zu Gesicht, tätig zu werden, bevor sie durch das Bundesverfassungsgericht in den bereits anhängigen Verfahren dazu gezwungen wird», sagte Schneider. Der Regelsatz für Erwachsene solle von derzeit 359 Euro auf mindestens 440 Euro erhöht werden, fordert der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler.

Ausdrücklich begrüßte der Paritätische Verband die Ankündigung der Arbeitsministerin, fragwürdige Arbeitsverpflichtungen durch die Jobcenter zu beenden. «Die beruflichen Leistungen der Menschen müssen anerkannt und individuell Hilfen geleistet werden», sagte Schneider. Winkler forderte eine Reform, «die es Menschen ermöglicht, durch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ihre Existenz zu menschenwürdigen Bedingungen zu sichern».