Bund sagt Ländern Milliarden-Hilfe bei Bildung zu und macht den Weg für Wachstumsbeschleunigungsgesetz frei

Die Kanzlerin äußerte sich «zufrieden» über den Bildungsgipfel. Man sei dem Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, «einen guten Schritt» näher gekommen. Bund und Länder hatten vergangenes Jahr in Dresden vereinbart, dass die Ausgaben für Forschung ab kommendem Jahr drei Prozent und die Bildungsausgaben ab 2015 sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen sollen.

Merkel sagte nun zu, dass der Bund dauerhaft rund 40 Prozent der 13 Milliarden Euro übernehmen wolle, die hierfür noch fehlen. Bislang lag das Engagement des Bundes nach ihren Worten bei zehn Prozent. Der rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte allerdings, die dauerhaften Mehrausgaben der Länder durch dauerhafte Einnahmen auszugleichen.

Höhere Beteiligung der Länder an der Mehrwertsteuer?
Beck brachte im Namen mehrerer Länder die Sorge zum Ausdruck, dass eine Absenkung der Einnahmen - wie sie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorsieht - mit erhöhten Bildungsaufwendungen und der gesetzlich verankerten Schuldenbremse unvereinbar sei. Der SPD-Politiker verlangte eine höhere Beteiligung der Länder an der Mehrwertsteuer.

Merkel favorisierte hingegen projektbezogene Bildungsausgaben des Bundes. Der Bund könne sich etwa im Hochschulbereich und bei der frühkindlichen Bildung engagieren. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hob Merkels Zusage hervor, dass sich der Bund dauerhaft «wesentlich umfangreicher» an den Bildungsausgaben beteiligen wolle.

Beck: Unabhängig von Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Eine Verquickung zwischen den Mehrausgaben für Bildung und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, über das der Bundesrat am Freitag abstimmen soll, gab es laut Beck nicht. Auch einige Unions-geführte Länder fordern vom Bund Kompensationen für die zu erwartenden Einnahmeausfälle durch die geplanten Steuersenkungen.

Bereits im kommenden Jahr will der Bund zusätzlich 750 Millionen Euro in Bildung und Forschung investieren. Nach dem am Mittwoch verabschiedeten Haushaltsentwurf der Bundesregierung steigt der Etat des Bildungsministeriums damit gegenüber dem Vorjahr um rund sieben Prozent auf etwa 10,9 Milliarden Euro. Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung hätten höchste Priorität, erklärte Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU).

"Meilenstein auf dem Weg Deutschlands zur Bildungsrepublik"
Mit der Finanzplanung seien auch der Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation finanziell abgesichert, erläuterte das Ministerium. Demnach stellt der Bund von 2011 bis 2013 hierfür rund 2,5 Milliarden an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. Bereits im kommenden Jahr sollen die Mittel für den Hochschulpakt um 33 Prozent auf 509 Millionen Euro steigen. Schavan wertete das als «Meilenstein auf dem Weg Deutschlands zur Bildungsrepublik».

Die Bundesregierung will ferner die frühkindliche Bildung und Sprachförderung sowie die individuelle Förderung Leistungsschwacher weiter ausbauen. Auf der Ebene der Hochschulen sieht die Planung einen Ausbau des BAföG und den Aufbau eines nationalen Stipendienprogramms vor. Die Projektmittel in den Zukunftsbereichen Lebenswissenschaften, Klima, Umwelt und Neue Technologien sollen sich auf rund 1,6 Milliarden Euro und damit um fast 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöhen.