Innenminister einigen sich bei Bleiberecht

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) kündigte an, sich für eine grundsätzliche Regelung der Problems "Bleiberecht für Geduldete" in Form eines Bundesgesetzes ab 2012 einsetzen zu wollen.

Voraussetzung für die Verlängerung ist der Nachweis, dass sich Betroffene, die arbeitslos sind, den Ausländerbehörden nachweisen können, dass sie sich um Arbeit bemüht haben, erläuterte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Damit gebe es weiterhin eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe". Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach von einer "zweiten Chance" für all diejenigen, die bislang keine Arbeit gefunden hätten. Zu einer "Zuwanderung in die Sozialsysteme" komme es damit nicht.

Die bisherige Regelung läuft aus
Eine Sonderregelung gibt es für Jugendliche, die in Schul- oder Berufsausbildung sind oder eine solche abgeschlossen haben. Auch sie erhalten wie Erwachsene, die durch eine Teilzeitbeschäftigung ihren Lebensunterhalt wenigstens anteilig selbst bestreiten können, eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Die Verlängerung der Duldung bezieht sich auf alle Familienangehörigen. Sie erlaubt aber keinen zusätzlichen Familiennachzug.

Die bisherige Regelung stammt von 2007 und läuft Ende Dezember aus. Sie sieht vor, dass Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen, falls sie selbst dauerhaft für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Nach Schätzungen wäre ohne eine Verständigung zum Jahresende bei knapp 25.000 Menschen die Duldung abgelaufen. SPD-Innenminister und -senatoren hatten sich im Vorfeld der Konferenz gegen eine erneute Befristung der Duldung gewandt.


Reaktionen
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßte die Entscheidung.
Sie "erlöst kurzfristig viele der unmittelbar Betroffenen aus einer oftmals quälenden Ungewissheit", erklärte Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich. Zugleich mahnte er eine grundsätzliche, von Stichtagen unabhängige Regelung an. Auch der Deutsche Städtetag nannte den Kompromiss notwendig und richtig. Er drängte weiter darauf, die Voraussetzungen für Bleibeberechtigte mit Kindern zu verbessern.

Die Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" sprach von einer "Minimallösung" und einem dürftigen Ergebnis. Eine wirkliche Lösung sei dies nicht. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Sie nannten grundsätzliche Änderungen bei der Bleiberechtsregelung dringend notwendig und beklagten "parteitaktische Streitereien".

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die katholische Deutsche Bischofskonferenz lobten die neue Regelung «als Schritt in die richtige Richtung». Die Verlängerung des Bleiberechts beende «die quälende Unsicherheit vieler Betroffener», erklärten der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Prälat Bernhard Felmberg, und der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten, in Berlin. Sie betonten aber auch, dass der gewonnene Zeitaufschub genutzt werden müsse, um «eine grundsätzliche Lösung des Problems der Kettenduldungen» zu finden.

Der katholische Caritas-Verband mahnte eine humanitäre Ausgestaltung der neuen Regelung an. An den Nachweis, dass sich eine Person um Arbeit bemüht, dürften keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, sagte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer.