Vertrag von Lissabon in Kraft getreten - Künftig EU-Dialog mit den Kirchen

Die Europäische Union könne damit die Herausforderungen der Globalisierung künftig besser schultern. Am Abend wollten sich europäische Spitzenpolitiker zu einem Festakt in Lissabon versammeln. Dort war der Reformvertrag Ende
2007 unterzeichnet worden.

Auch Deutschland habe sich den Lissabon-Vertrag sehr gewünscht, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Brüssel. Zu den wichtigsten Neuerungen des Vertrags gehört die Aufwertung des EU-Parlaments. Dieses hat künftig bei fast allen Gesetzen ein Mitentscheidungsrecht. Ein ständiger Ratspräsident und ein Außenbeauftragter mit diplomatischem Dienst sollen der EU mehr Profil geben. Die ersten Politiker auf den Spitzenposten sind der Belgier Herman van Rompuy und die Britin Catherine Ashton.

Von großer Bedeutung sei auch die rechtsverbindliche EU-Grundrechtecharta, sagte Reinfeldt: «Damit schaffen wir einen besseren Schutz für Rechte wie die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit und den Zugang zu Dokumenten. Die Gleichstellung von Männern und Frauen und der Kinderschutz werden Bestandteil aller Politikbereiche sein.» Die Charta findet allerdings nicht in allen Ländern vollständige Anwendung: Großbritannien, Polen und Tschechien gehen Sonderwege.

Die Werte und Ziele der EU würden deutlicher als je zuvor festgeschrieben, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er verwies auch auf die «Europäische Bürgerinitiative» des Vertrags. Sie sieht vor, dass die EU-Kommission einen bestimmten Gesetzesvorschlag schreiben oder zumindest prüfen muss, wenn eine Million Bürger das per Unterschrift verlangen.