Merkel hatte sich am Sonntag auf dem Landesparteitag der CDU von Mecklenburg-Vorpommern in Grimmen gegen das Gutscheinmodell ausgesprochen. Eltern die ihre Kinder zu Hause betreuten, müssten selbst darüber entscheiden dürfen, wie sie das Geld verwenden, so die CDU-Vorsitzende. «Wenn wir diese Diskussion anfangen, dass man Familien nicht mehr zutrauen kann (...) damit etwas Vernünftiges zu machen - dann tun wir etwas, was mit meinem Menschenbild nichts zu tun hat.»
Laut Koalitionsvertrag soll «ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden». Damit wolle die Koalition eine Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen ermöglichen, heißt es in der Vereinbarung.
Gruß warb für eine breite gesellschaftliche Diskussion und für parlamentarische Anhörungen darüber, was für Kleinkinder am besten sei. «Da darf es keine kategorischen Ablehnungen geben - weder seitens der CSU noch durch die Kanzlerin.» Die Fraktionsvize betonte, auch die FDP wolle die Verantwortung «bei den Eltern lassen und niemanden stigmatisieren». Es gebe aber «sehr gute Argumente» dafür, die Betreuungsförderung nicht über Bargeld zu leisten, sondern in Form von Gutscheinen. Sollte die Union bei ihrer Haltung bleiben sollte, sei dies «ein Fall für den Koalitionsausschuss», so Gruß.
Sowohl die CSU als auch Teile der CDU sind für das Betreuungsgeld.
Die FDP und einige prominente CDU-Abgeordnete darunter auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind hingegen skeptisch gegenüber Barzahlungen und plädieren für Bildungsgutscheine. Sie befürchten, dass die Leistung Eltern aus sozial unteren Schichten dazu anreizt, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken, wodurch sie ihnen wiederum Bildung und Sozialisierung vorenthielten. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte am Wochenende, man müsse eine Lösung finden, «die es verhindert, dass bestimmte Eltern das Geld einfach einstecken, ohne dass es direkt den Kindern zugutekommt.
Trotz Merkels Machtwort weiter Streit um Betreuungsgeld
Bar oder Gutschein?
Der Streit um das geplante Betreuungsgeld geht auch nach der Klarstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter. FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß appellierte in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" an Merkel, ihre Ablehnung von Gutscheinen für die Betreuung noch mal zu überdenken. Union und FDP hätten im Koalitionsvertrag festgehalten, dass das Betreuungsgeld gegebenenfalls auch als Gutschein gewährt werden könne.
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