Kardinal Meisner begrüßt katholischen Arbeitskreis in Unionsparteien

Als Beispiele für eine "Bündelung der Kräfte" des Arbeitskreises nannte Meisner die Bereiche Familienpolitik, Lebensschutz und Bioethik." Es dürfe nicht darauf hinauslaufen, die katholischen Positionen lediglich in einem begrenzten Reservoir innerhalb der C-Parteien zu erhalten, sondern das Ziel müsse sein, die Grundsätze verstärkt in die aktive Politik einzubringen.

Die Gründer des Arbeitskreises nähmen so eine ganz zentrale Aufgabe wahr als Christen in der Welt. "Wie wichtig eine klare, christliche Akzentuierung von CDU und CSU ist, das hat die jüngste Entscheidung des europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs gegen die Kruzifixe in Schulen gezeigt", betont der Kardinal.

Katholiken gründen Arbeitskreis in der Union
Ein eigener Gesprächskreis für Katholiken in der Union war seit längerem im Gespräch. Der Grund: die wachsende Unzufriedenheit konservativer Katholiken mit den C-Parteien. Vor allem der Modernisierungskurs unter dem Parteivorsitz von Angela Merkel sorgt für wachsende Verstimmungen bei Kernthemen wie der Bioethik oder der Familienpolitik. Ein Übriges tat ihre Papstkritik. Vergangene Woche hatten deshalb Unionspolitiker und -mitglieder einen "Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU/CSU" (AEK) ins Leben gerufen.

Zu den Gründungsmitgliedern zählen der Publizist Martin Lohmann, der seit Kurzem den Bundesverband Lebensrecht leitet, und der katholische Sozialethiker Pater Wolfang Ockenfels. Beide hatten in Meinungsbüchern teils harsche Kritik an Merkel geäußert. Lohmann warf ihr vor, keine "innere Beziehung" zum C zu haben, ja dies zu entleeren. Der Dominikaner Ockenfels warnte, dass "irgendwann die Schmerzgrenzen der treuesten CDU-Wähler" erreicht seien. Zudem gehören der "offenen Diskussionsplattform" auch die CSU-Politiker Thomas Goppel und Norbert Geis an. Letzterer ist als einziger im neuen Arbeitskreis auch Mitglied der Unions-Bundestagsfraktion.

Der AEK verweist auf große Wählerabwanderungen enttäuschter Katholiken bei den vergangenen Wahlen, sieht aber gleichzeitig Potenziale bei der christlichen Wählerschaft. Dabei sieht er sich - wie schon die Abkürzung deutlich macht - "ausdrücklich als paritätische Ergänzung zum bisher alleine bestehenden Evangelischen Arbeitskreis der Union, der seit Jahrzehnten entsprechend verankert ausschließlich den evangelischen Mitgliedern der Union eine 'offizielle' Mitwirkung ermöglicht".

Der Evangelische Arbeitskreis wurde 1952 gegründet und sollte helfen "die evangelische Stimme in der Partei zu einen und zu stärken", um der protestantischen Minderheit in der neu gegründeten überkonfessionellen Partei Heimat und Mitsprache zu ermöglichen. So verfügt der EAK als Sonderorganisation über eine eigene Geschäftsstelle in der CDU-Zentrale, eine bundesweite Organisationsstruktur mit rund 200.000 Mitgliedern und das Antragsrecht auf Parteitagen.

Merkel gegen Gründung
Nach Auffassung des AEK fehlt allerdings "bei der innerparteilichen Vielfalt neben dem EAK, der Frauen-Union, dem Deutsch-Türkischen Forum und der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) ein gleichberechtigtes katholisches Forum", heißt es in der Pressemitteilung. Als Gesprächskreis würde sich der AEK zunächst nur auf Ebene der "sonstigen Gruppen", also etwa der LSU befinden. Die Anerkennung als Sonderorganisation bedarf der Zustimmung eines Parteitages.

Diese ist aber auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Merkel hatte sich vorab gegen die Gründung ausgesprochen, und bislang fehlen dem Kreis Unionsmitglieder von Rang, die sich hierfür verwenden würden. Hört man sich unter prominenten Katholiken in der Union um, so findet das Anliegen einer stärkeren Profilierung der katholischen Stimme Verständnis. Die Form eines Arbeitskreises befürworten sie allerdings nicht. Sie verweisen vor allem darauf, dass die Katholiken in der Union weiterhin in der Mehrheit seien und sich deshalb nicht selbst auf die Ebene der "sonstigen Gruppen" verkürzen lassen sollten.

Bislang Kardinal-Höffner-Kreis
Bislang gilt der Kardinal-Höffner-Kreis als Gesprächsforum der Katholiken in der Unions-Fraktion, auch wenn der Teilnehmerkreis über die Politiker hinausgeht. Dieses "Forum engagierter Christen" soll auch nach dem Rückzug des langjährigen Vorsitzenden Georg Brunnhuber (CDU), der nicht mehr für den Bundestag kandidierte, fortgeführt werden. Der profilierte Katholik meint, ein solcher Kreis schade vor allem dem "umfassenden Anspruch, den wir als Katholiken in der Union erheben".

Ein "Schmalspurkreis" wäre kontraproduktiv, meint Brunnhuber. Der inoffizielle Rahmen des Höffner-Kreises sei bewusst gewählt worden, "um sich nicht einer Parteihierarchie unterordnen zu müssen". Aus Brunnhubers Sicht muss das "katholische Element" vor allem "durch die Persönlichkeiten der aktiven Katholiken selbst in die CDU eingebracht werden".