Christliches Manifest gegen Politik der US-Regierung veröffentlicht

In einem Manifest erklären 145 Repräsentanten der katholischen, evangelischen und orthodoxen Kirchen, sie seien nicht bereit, Gesetze zu befolgen, die ihren Einrichtungen vorschreiben, an Abtreibungen mitzuwirken, oder sie zwingen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften als Ehe anzuerkennen. Das Dokument trägt den Titel: «Erklärung von Manhattan - Ein Ruf des christlichen Gewissens». Darin heißt es: «Wir geloben einander und unseren Glaubensbrüdern, dass keine Macht dieser Welt, sei sie kultureller oder politischer Natur, uns einschüchtern und zum Schweigen bringen wird.» Ziel des Manifestes sei es, Präsident Obama zu signalisieren, dass die christlichen Führer im Land geeint und nicht bereit seien, bei Themen wie Abtreibung, Stammzellforschung oder «Homo-Ehe» Kompromisse einzugehen.

Die Autoren des Manifestes, das im September in Auftrag gegeben wurde, sind Charles Colson, engster Berater des früheren US-Präsidenten Richard Nixon, der katholische Jura-Professor Robert P. George von der Princeton University sowie Timothy George, Dekan an der Beeson Divinity School in Birmingham/Alabama. Zu den Unterzeichnern gehören auch 15 katholische Bischöfe, darunter die Erzbischöfe von New York und Washington, Timothy Dolan und Donald Wuerl.

Gesetzentwurf zur Gesundheitsrefom
Besonders spürbar wurde der Konflikt zwischen US-Regierung und Klerus bereits, als Anfang November das Repräsentantenhaus über den Gesetzentwurf zur Gesundheitsrefom abstimmte. Er beinhaltet ein von dem konservativen demokratischen Abgeordneten Brat Stupak formulierten Zusatz, für dessen Einfügung in den Gesetzestext sich vor allem die Bischofskonferenz stark gemacht hatte. Das sogenannte Stupak Amendment verbietet eine Finanzierung von Abtreibungen mit öffentlichen Geldern. Einzige Ausnahmen wären Fälle von Vergewaltigung und Inzest sowie Gefahr für das Leben der Mutter.

Der Einfluss der Bischöfe auf den Ausgang der Abstimmung wurde in Medien und Internetforen vielfach diskutiert. Eine solche Einmischung der Kirche, so wurde kritisiert, verstoße gegen den ersten Zusatzartikel der Verfassung, der die Trennung von Staat und Kirche gesetzlich festlegt. Seit Jahren setzt sich die katholische Kirche für eine Gesundheitsreform ein, die jedem US-Bürger eine Krankenversicherung ermöglichen soll. Aus diesem Grund räumen viele Demokraten aus dem konservativen Lager der Meinung der Bischofskonferenz einen hohen Stellenwert ein.

Der Versuch eines Spagats
Obama versucht derweil einen Spagat. Auf der einen Seite sind er und seine Frau Michelle Anhänger der "Pro Choice"-Fraktion, die fordert, dass Frauen über eine Abtreibung selbst entscheiden sollten. Auf der anderen Seite will er verhindern, dass Steuerzahler für Abtreibungen aufkommen müssen. Der Chefberater des Weißen Hauses David Axelrod erklärte zuletzt in einem Interview, dass Stupaks Zusatzartikel den Status quo in der Abtreibungsfrage verändern würde - eine Veränderung, die Obama nicht akzeptieren werde.

Wenig Vertrauen in Obama haben die US-Bischöfe auch, wenn es um das Thema "Homo-Ehe" geht. Der Präsident lehnt einen Rechtsstatus für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zwar nach wie vor ab, erklärte aber im Oktober bei der Jahres-Gala der Menschenrechtsorganisation Human Rights Campain vor rund 3.000 überwiegend homosexuellen
Gästen: "Homosexuelle Beziehungen sind ebenso wahrhaftig und bewundernswert wie heterosexuelle Ehen."

Solche Aussagen haben dazu geführt, dass viele konservative US-Bürger wie Gary Bauer, Vorsitzender der Nicht- Regierungsorganisation "American Values", erklären: "Es ist schwer zu glauben, dass Obama wirklich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ist; und aufgrund der Leute, die ihn beraten, muss man womöglich sogar befürchten, dass er die Ehe abschaffen will." Eine Anspielung auf Cass Sunstein, Informationsbeauftragter im Weißen Haus. Sunstein wurde zuletzt mit den Worten zitiert, dass die Ehe allein stehende Personen diskriminiere und ihnen wirtschaftliche Nachteile eintrage.

Katholischer Aufschrei
Solche Aussagen lassen viele Katholiken aufschreien. Bei ihrer am Donnerstag (Ortszeit) zu Ende gegangenen Herbstvollversammlung in Baltimore unterstrichen die Bischöfe daher noch einmal ihre Position und erklärten, dass eine Legalisierung "gleichgeschlechtlicher Ehen" der Gesellschaft schaden würde. Bislang können homosexuelle Paare in den Bundesstaaten Connecticut, Iowa, Massachusetts und Vermont eine standesamtliche Ehe eingehen, ab dem 1. Januar auch in New Hampshire.

Ein weiteres Thema, das zu starken Dissonanzen zwischen der Kirche und US-Regierung führt, ist die Stammzellforschung. Bei der Bischofsvollversammlung wurde ein Bericht verabschiedet, der sowohl Reproduktionstechnologien als auch die wissenschaftliche Forschung an menschlichen Embryonen verurteilt. Im März hatte Obama das Veto der Bush-Regierung für eine öffentliche Förderung von Stammzellforschung aufgehoben.