Setzt sich der Präsident auch im Senat durch, ist der Weg frei für eine verbindliche Krankenversicherung für alle US-Bürger. Die Gesundheitsreform gilt als Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Knapp 50 Millionen der 300 Millionen US-Amerikaner haben gegenwärtig keine Krankenversicherung.
Im Repräsentantenhaus stimmten 219 demokratische Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 39 dagegen. Bis auf Anh Cao aus Louisiana stimmten alle Republikaner mit Nein. Dem Gesetz zufolge sollen alle US-Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen müssen und Verweigerer eine Strafe zahlen. Die Regierung würde Einkommensschwachen unter die Arme greifen. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigen müssten ihre Angestellten versichern. Großverdiener mit einem Einkommen von mehr als 500.000 Dollar im Jahr müssten zusätzlich Steuern zahlen, um die Reform zu finanzieren.
Die Abtreibungsfrage
Das Gesetz wäre im Repräsentantenhaus beinahe an der Abtreibungsfrage gescheitert. Demokratische Abgeordnete setzten einen Zusatz durch, dass die staatliche Krankenversicherung nicht für einen Schwangerschaftsabbruch zahlen darf. Nach Medienberichten hatten sich römisch-katholische Bischöfe für diese Vorschrift eingesetzt. Papst Benedikt XVI. hatte zuletzt das Abtreibungsrecht der USA scharf kritisiert.
Das Gesetz soll schrittweise in Kraft treten. Erst in vier Jahren würde eine neue staatliche Krankenversicherung als Alternative zu den privaten Versicherungsfirmen gegründet werden. Der Senat, die zweite Kammer des Kongresses, befasst sich gegenwärtig bereits mit der Reform. Das vom Senat beschlossene Gesetz soll dann der Vorlage des Repräsentantenhauses angeglichen werden.
Republikaner attackierten das Gesetz als einen Angriff auf die Freiheit der Amerikaner, da Menschen zur Versicherung gezwungen würden. Zudem sei die Reform ein erster Schritt, das Gesundheitswesen ganz zu verstaatlichen, erklärte der republikanische Abgeordnete Kevin Brady.
Repräsentantenhaus stimmt für Gesundheitsreform von US-Präsident Obama - und scheitert beinahe an der Abtreibungsfrage
Niederlage im Erfolg
Innenpolitischer Erfolg für US-Präsident Barack Obama: Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Samstag mit 220 zu 215 Stimmen für die von Obama geplante Gesundheitsreform ausgesprochen. Das Gesetz wäre beinahe an der Abtreibungsfrage gescheitert.
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