Tschechiens Präsident gibt Widerstand auf und unterzeichnet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte die Erwartung, dass das Vertragswerk, um das innerhalb der EU mehrere Jahre lang hart gerungen wurde, noch am 1. Dezember dieses Jahres in Kraft treten kann. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass Klaus seinen Widerstand schließlich aufgegeben hatte. «Die Bedeutung dieses Tages für Europa ist kaum zu überschätzen», betonte die Kanzlerin. «Heute geht ein langjähriger Reformprozess der Europäischen Union erfolgreich zu Ende», sagte Merkel und fügte hinzu: «Die Europäische Union wird im Innern demokratischer und nach außen stärker und selbstbewusster sein.»

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich erleichtert: «Das ist ein guter Tag für Europa«, sagte er und fügte hinzu, Europa brauche den Vertrag, um «endlich neue Handlungsfähigkeit zu gewinnen.» Zudem werde es höchste Zeit, «dass wir die internen Reformdiskussionen hinter uns lassen.» Auf der Grundlage des neuen Vertrages gehe es nun darum, konkrete und gute Politik zum Nutzen der Bürger in Europa zu gestalten.

Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sagte, damit sei die EU bei dem inzwischen seit neun Jahren laufenden Reformprozess »endlich am Ziel.« Zugleich verwies er darauf, dass es sich gelohnt habe, »nie aufzugeben und das Ziel der EU-Reform entschlossen, aber auch geduldig anzustreben«, obwohl der Prozess »beschwerlich« und »immer wieder von Rückschlägen begleitet« gewesen sei. Es sei unabdingbar, dass die EU nun schneller und effizienter handeln könne angesichts der Herausforderungen wie dem Klimaschutz, der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Sicherung der Energieversorgung, dem Kampf gegen den weltweiten Terrorismus oder der Bewahrung der Menschenrechte.

Der Grünen-Europaexperte Manuel Sarrazin forderte Merkel auf, die anstehenden Personalentscheidungen über die Posten des Präsidenten des Europäischen Rates sowie den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit ihren europäischen Amtskollegen zügig zu treffen.

Kritik kam indessen von der Linken. »Der Lissabon-Vertrag verlängert die Wirtschaftskrise, fördert Aufrüstung und schwächt die Demokratie», sagte der Europaexperte der Linken, Alexander Ulrich. Auch wenn der Vertrag komme, das Nein seiner Partei bleibe bestehen.

Tschechien war das einzige Land der 27 EU-Mitgliedstaaten, das den Vertrag noch nicht gebilligt hatte. Ziel des EU-Reformvertrags ist ein demokratischeres, transparenteres und handlungsfähigeres Europa. Demnach nimmt das Gewicht des Europäischen Parlaments vor allem bei der Gesetzgebung, der Entscheidung über den EU-Haushalt und der Genehmigung internationaler Übereinkommen zu.