Merkel appelliert in ihrer Rede vor dem US-Kongress an transatlantische Partnerschaft

Die "Mauern des 21. Jahrhunderts" überwinden

Wenige Tage vor dem Jahrestag des Falls der Berliner Mauer hat Bundeskanzlerin Merkel in den USA dafür geworben, gemeinsam die "Mauern des 21. Jahrhunderts" zu überwinden. In einer teilweise sehr persönlich gehaltenen Rede erinnerte die Kanzlerin am Dienstag vor dem US-Kongress in Washington an das besondere Verhältnis, das Amerikaner und Deutsche verbindet und sprach sich für ein gemeinsames Vorgehen zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen aus.

Autor/in:
Christiane Jacke und Nicole Scharfschwerdt-
 (DR)

Diese seien, Frieden und Sicherheit zu schaffen, für Wohlstand und Gerechtigkeit zu sorgen und den Planeten zu schützen. «Einen besseren Partner als Amerika gibt es für Europa nicht, und einen besseren Partner als Europa gibt es für Amerika nicht», sagte Merkel, die für ihre Rede zum Teil stehende Ovationen erhielt.

Merkel ist die zweite unter den deutschen Bundeskanzlern, die vor beiden Kammern des US-Kongresses gesprochen hatte. Zuletzt wurde Konrad Adenauer 1957 diese Ehre zuteil. Merkel war einer Einladung der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefolgt. Vor ihrer Rede im Kongress hatte sie sich mit US-Präsident Barack Obama getroffen.

Vor den Abgeordneten und Senatoren mahnte die Kanzlerin, in der Klimapolitik gebe es «keine Zeit zu verlieren». «Wir brauchen eine Einigung auf der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen», appellierte sie. Im Mittelpunkt stehe das Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Ausschlaggebend seien zwar verpflichtende Zusagen von China und Indien. Sie sei sich aber sicher, dass andere Staaten folgen würden, wenn Europa und die USA mit verbindlichen Aussagen vorangingen. «Die Welt schaut im Dezember auf uns - auf Europa und Amerika», betonte sie.

Auch in der Finanzpolitik müssten Europa und die USA zusammen für eine Weltwirtschaftsordnung eintreten, die im gemeinsamen Interesse liege. Der «Beinahe-Zusammenbruch» der internationalen Finanzmärkte habe gezeigt, was ohne eine solche Ordnung passiere. Die internationale Gemeinschaft müsse nun «alles tun, dass sich solch eine Krise niemals wiederholt». Niemand dürfe sich in regionalem oder nationalem Denken verlieren oder der «Versuchung des Protektionismus erliegen». Statt dessen brauche die globalisierte Welt einen «globalen Ordnungsrahmen».

Deutlich bekannte sich Merkel zum gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Von Afghanistan aus dürfe nie wieder die Sicherheit der Welt bedroht werden. «Deutschland stellt sich dieser Verantwortung», betonte die Kanzlerin. Das drittgrößte Truppenkontingent in Afghanistan komme aus der Bundesrepublik. Zugleich mahnte Merkel, ziviles und militärisches Engagement seien «untrennbar miteinander verbunden».

Scharfe Worte richtete sie gegen den Iran. «Wer Israel bedroht, bedroht auch uns», sagte sie. Massenvernichtungswaffen in der Hand des Iran dürfe es nicht geben. Die «freie Welt» trete dem geschlossen entgegen - «notfalls mit harten wirtschaftlichen Sanktionen».

Zuvor hatte Merkel in ihrer Rede an die Berliner Luftbrücke und die Unterstützung der Amerikaner im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands erinnert. «Wir Deutschen wissen, wie viel wir Ihnen, unseren amerikanischen Freunden verdanken», sagte Merkel.

Es sei eine große Ehre, kurz vor dem Jahrestag der Berliner Mauer im Kongress sprechen zu dürfen. Mit Blick auf ihre eigene Jugend in der DDR sagte sie: «Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, es war für mich lange Jahre meines Lebens das Land der unerreichbaren Möglichkeiten», sagte die Kanzlerin. Es gebe nichts, was sie mehr begeistere als «die Kraft der Freiheit», sagte die Kanzlerin und erinnerte an die Worte des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, der 1994 sagte, «Nichts wird uns aufhalten. Alles ist möglich».