Familienbund der Katholiken enttäuscht über Koalitionsvertrag

"Es reicht nicht"

Der Familienbund der Katholiken hat sich enttäuscht über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen für Familien geäußert. Präsidentin Elisabeth Bußmann erinnerte am Montag im domradio-Interview an die Wahlkampfversprechen: "Die Parteien hatten 8.000 Euro Freibetrag in Aussicht gestellt." Laut Koalitionsvertrag wollen Union und FDP nun den Steuerfreibetrag auf 7.008 Euro und das Kindergeld um 20 Euro anheben.

 (DR)

domradio: Schwarz-Gelb zeigt sich ja nun, was Familienpolitik angeht, doch überraschend sozial. Oder?
Bußmann: Alle Parteien hatten im Wahlkampf 8.000 Euro Kinderfreibetrag versprochen, die FDP wollte das Kindergeld auf einheitlich 200 Euro je Kinder anheben, die CDU wollte dies auch "deutlich" tun. Die Einigung auf nun 7.000 Euro ab 2010 ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung - aber zu kurz gesprochen. Das gilt auch für das Kindergeld. Jetzt sind es nur 20 Euro mehr. Natürlich begrüßen wir das, aber es ist zu wenig. Erst recht, wenn man an die millionenfache Kinderarmut denkt, die beseitigt werden muss. Dazu liefert der Koalitionsvertrag übrigens keine Hinweise. Wir bleiben bei unserer Forderung: 8.000 Euro Kinderfreibetrag, wie bei den Erwachsenen, und einheitlich 300 Euro Kindergeld. Nur so gibt es eine gleiche Entlastung für alle Kinder.

domradio: Denken Sie das Geld ist nun gerecht verteilt?
Bußmann: Es reicht nicht. Familien sind die Leistungsträger der Gesellschaft. Und dafür muss es entsprechende Rahmenbedingungen geben, dass sie auch eine wirtschaftliche und soziale Leistung als Angebot erhalten. Familien sind sicher in ihren Hoffnungen enttäuscht.

domradio: Union und FDP haben im Koalitionsvertrag auch angekündigt das Elterngeld weiter zu entwickeln, also das Geld, was man bekommt, wenn man zuhause beim Kind bleibt. Außerdem soll es ab 2013 dann auch ein Betreuungsgeld in Höhe von 130 Euro geben. Wie bewerten Sie das?
Bußmann: Die Weiterentwicklung beim Elterngeld in Richtung flexiblere Handhabung für Eltern ist zu begrüßen, auch das Teil-Elterngeld für 28 Monate. Ein ganz entscheidendes Problem ist damit allerdings nicht beseitigt: die Frage, wie es nach der Elternzeit weitergehen soll. Die meisten Eltern wünschen sich mehr Zeit für ihre Kinder, gerade in den ersten drei Jahren. Und häufig zwingt das heutige Elterngeld die Familien aus wirtschaftlichen Gründen frühzeitig zurück an den Arbeitsplatz. Eine wirkliche Weiterentwicklung des Elterngeldes, das fordern wir, wäre eine Anschlussleistung für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes von 300 Euro. Und genau das hat die neue Regierung nicht geplant. Gegen das Betreuungsgeld in dieser Form haben wir uns immer ausgesprochen. Da stellt sich die Frage, warum es ausschließlich Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Betreuungseinrichtung geben? Noch mal: Statt eines Betreuungsgeldes erst ab 2013 warten Familien heute auf eine Anschlussleistung nach dem Elterngeld.

domradio: Auch was Bildung angeht, soll einiges getan werden. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen unter anderem bis 2013 um zwölf Milliarden Euro erhöht werden. Halten Sie das für eine realistische Maßnahme?
Bußmann: 12 Milliarden bedeutet drei Milliarden Euro pro Jahr für die Dauer der Legislaturperiode. Auch hier gilt wieder: Die Richtung stimmt, aber es wird nicht reichen, um Bildung und gerechte Zugangschancen für alle Kinder zu sichern. Fachleute sind sich einig darüber, dass pro Jahr etwa 20 Milliarden Investitionen in diesem Bereich nötig wären. Das zeigt, wie vernachlässigt dieser Bereich in den vergangenen Jahren war.